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Uli Bachmeier

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Augsburger Allgemeine

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Tempo 30 – der letzte Versuch vor dem Dieselfahrverbot in München

Der Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern, die entlang des Mittleren Rings wohnen, muss im Zweifel schwerer wiegen als andere...

yesterday 4

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die CSU von Markus Söder holt in Sachen Verbote unübersehbar auf

Genderverbot, Burka-Verbot, Sexkauf-Verbot – wo das wohl hinführt? Und noch eine Frage: Wie ist das eigentlich mit dem Kiffen im Landtag? Zu den...

16.04.2024 5

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Aus Atommüll-Zwischenlagern werden faktisch Endlager

Die Staatsregierung sieht in den Zwischenlagern offensichtlich kein Problem, lehnt aber Endlager in Bayern vehement ab. Das geht nicht zusammen. Es...

12.04.2024 9

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die Politik sollte mehr Einsatz für Bayerns Flüsse zeigen

Der Profit, der mit Lech und Co. gemacht wird, sollte den Gewässern und den Bürgerinnen und Bürgern, die dort leben, zugutekommen. Wenn sich an...

04.04.2024 10

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Eine neue Franken-"Fehde": Fürth demütigt Nürnberg

Die beiden Städte Fürth und Nürnberg sind nur ein paar Kilometer voneinander entfernt. De facto liegen Welten zwischen ihnen. Jetzt erst recht. ...

30.03.2024 8

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Das Isarmärchen ist Geschichte

Schon früher war München eine Wohlstandsstadt. Doch seit einiger Zeit wird sie immer mehr zu einer Stadt der Reichen. Ist es schlimmer als früher...

26.03.2024 5

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Zwei Mandate, doppelter Urlaub: Spott im Landtag über Abgeordnete

Ulrike Müller, Allgäuer Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, hat sich während der Sitzungswochen in...

21.03.2024 10

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Eine kleine Ermutigung für alle Demokraten: AfD-Pöbler müssen bald zahlen

CSU und Freie Wähler, Grüne und SPD demonstrieren im Landtag Einigkeit gegen die Pöbeleien der AfD. Die könnten die Provozierer bald teuer zu...

19.03.2024 9

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Neues Abgeordnetengesetz im Landtag: Schade, dass es so kommen musste

Seit die AfD im Bayerischen Landtag sitzt, vergreift sie sich bewusst im Ton. Rügen kommen den Abgeordneten gerade recht. Nun heißt es: Wer nicht...

13.03.2024 6

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Bayerische Cannabis-"Linie": ein bürokratisches Supermonster

Wie schön wäre es, wenn die maßgeblichen Damen und Herren in Berlin wie in München bei der teilweisen Legalisierung von Cannabis mit etwas mehr...

12.03.2024 3

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Bayern ist im Kampf gegen Hass im Netz weiter als andere

Hass und Bedrohungen via Internet sind ein massives gesellschaftliches Problem. Der Freistaat hat aus guten Gründen früh darauf reagiert. Der...

07.03.2024 6

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Weg mit dem Problemstau beim Ladenschlussgesetz

Seit 18 Jahren wurde das Thema Ladenschluss nicht ernsthaft angepackt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass...

06.03.2024 6

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Söder und die Kanzlerkandidatur: Mögen täte er schon wollen, aber …

Sie ist wieder da, die alte Geschichte von CSU-Chef Markus Söder und seinem regelmäßig wiederkehrenden Traum, Kanzlerkandidat der Union zu werden....

04.03.2024 4

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Widerspricht sich Bayerns Finanzminister selbst?

Mit scharfen Worten hat Finanzminister Füracker Kritik am Doppelhaushalt zurückgewiesen. Aber sieht er die wirtschaftliche Zukunft denn nun...

27.02.2024 9

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Warum kosten zwei Werbetafeln für den Straubinger Zoo bis zu 83.000 Euro?

Zwei leicht verwitterte, braune Autobahnschilder weisen bei Straubing auf den Tiergarten hin. Jetzt fordert der Bund: Abriss oder neue Schilder für...

20.02.2024 8

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Aiwanger spaltet und schürt Ängste

Der Freie-Wähler-Chef fischt immer hemmungsloser am rechten Rand, trotzdem hält es offenbar niemand in der eigenen Partei für nötig, ihn zu...

08.02.2024 20

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Aiwanger spaltet und schürt Ängste

Der Freie-Wähler-Chef fischt immer hemmungsloser am rechten Rand, trotzdem hält es offenbar niemand in der eigenen Partei für nötig, ihn zu...

07.02.2024 10

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Bei der CSU sitzt der Stachel namens Hubert Aiwanger tief

Im Freistaat gab es von Anfang an immer wieder wilde Rebellen. Die CSU hat sie allesamt überlebt, ohne Schaden zu nehmen. Dann kam der Chef der...

06.02.2024 8

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

CSU gegen Freie Wähler: Das Imperium schlägt zurück

Die CSU hat sich offenkundig dazu entschlossen, den Freien Wählern regelmäßig zu zeigen, wer der Herr im Haus ist – meist, ohne Aiwanger und Co....

31.01.2024 6

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Bayerische Staatsfinanzen: Jetzt geht es ans Ersparte

Recht viel mehr als ein „Notgroschen“ liegt in Bayern nicht mehr auf der hohen Kante. Muss jetzt alles auf den Prüfstand? Die schwäbische...

29.01.2024 4

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die Demokraten im Landtag setzen Zeichen gegen die AfD

Die Rechtsaußenpartei zu ignorieren und ansonsten gewähren zu lassen, hat sich als untaugliches Rezept erwiesen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD...

24.01.2024 3

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Gemeinden und Kreise kommen an ihre Grenzen

Der Rechtsstreit von Greiling hat die Belastung durch die Vielzahl geflüchteter Menschen ins Blickfeld gerückt. Die gute Nachricht: In Bayern...

23.01.2024 9

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die Hoffnung ist nicht mehr grün

Weite Teile der Bevölkerung, die noch vor ein oder zwei Jahren Sympathie für ihre Konzepte hatten, sind für die Grünen vorerst nicht mehr...

19.01.2024 3

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die AfD lässt ihre Maske fallen

Immer klarer zeigt sich: Die AfD kann für rechtsstaatlich und demokratisch gesinnte Menschen keine Alternative sein. Die Vorgänge rund um den...

17.01.2024 4

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Bayerns Grüne fanden keine klaren Worte

Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl haben Bayerns Grüne mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Damit machen sie es sich zu leicht. Wenn Wahlen...

04.01.2024 3

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die Probleme der CSU mit ihrer rechten Konkurrenz

CSU-Chef Markus Söder kann sich zwar über einen Aufwärtstrend in den Umfragen freuen, steht aber zum Jahresauftakt vor einer völlig neuen...

03.01.2024 2

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Zum Prozess gegen Andrea Tandler: Geldgier ist nicht strafbar

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Maskengeschäften immense Summen, wurde dann aber wegen Steuervorwürfen angeklagt. Jetzt hat sie einen...

12.12.2023 5

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Markus Söder folgt mit dem Genderverbot dem rechten Zeitgeist

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung nicht viel Neues zu bieten. Und macht die CSU ohne Not zur Verbotspartei. ...

05.12.2023 6

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Keine Chance ohne Neuverschuldung: Bayern braucht Geld

Der Investitionsstau im Freistaat ist riesig. Wichtige Zukunftsprojekte stehen auf dem Spiel. Ohne Neuverschuldung werden die Herausforderungen nicht...

30.11.2023 8

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Schluss mit der Rechthaberei

Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, das Lamento ist groß. Jetzt wäre der richtige Moment, um verbal wieder abzurüsten und gemeinsam nach...

28.11.2023 2

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Aiwanger macht die CSU nervös

Es ist offenkundig: Der Chef der Freien Wähler will mehr – 2024 in Europa und 2025 auch im Bund. Dabei setzt er vor allem auf sein Image als...

25.11.2023 7

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Neue Debatte um Leitkultur: Ein Fehlgriff der Landtags-CSU

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und holt den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" wieder hervor. Doch der war zu Recht in der...

21.11.2023 2

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Bei der AfD im Landtag zählt nur noch Ideologie statt Expertise

Vor der Besetzung der Ausschüsse im bayerischen Parlament werden zwei als gemäßigt geltende Abgeordnete kaltgestellt. Das spricht Bände. Die...

20.11.2023 3

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

„Reichsbürger“ sind gefährlich: Dagegen hilft nur Aufklärung

Am Wochenende findet in Wemding ein Treffen der "Reichsbürger" statt. Niemand, der auf der Seite von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, mag...

17.11.2023 3

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

CSU und Freie Wähler zeigen Muskeln

Keine Frage: Es ist das gute Recht der Regierungsmehrheit, die Spielregeln im Parlament zu bestimmen. Doch der Vorschlag, die Geschäftsordnung zu...

14.11.2023 3

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Söder benennt Weiter-so-Kabinett – doch die Regierung hat Luft nach oben

Plus Söder präsentiert ein Kabinett mit wenigen Änderungen. Er sieht das als Zeichen der Stabilität. Über die Qualität der politischen...

08.11.2023 2

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die FCA-Fans im Landtag wachen auf

Endlich gibt es auch einen FC-Augsburg-Fanclub im Maximilianeum – parteiübergreifend. Was eine junge neue Abgeordnete damit zu tun hat. Es ist...

02.11.2023 2

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Keine Gewinner, keine Verlierer: Söder und Aiwanger machen weiter wie bisher

Im Ringen um die Macht in der neuen Staatsregierung gibt es weder Sieger noch Verlierer – auch wenn die Freien Wähler mit Fabian Mehring einen...

26.10.2023 5

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die Freien Wähler und die CSU: Schlimmer als im Kindergarten

CSU und Freie Wähler haben zugelassen, dass der Ärger, den sie miteinander hatten, sich zu einem tief sitzenden Groll gesteigert hat, der sich jetzt...

11.10.2023 2

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Bayerns Staatskanzleichef Herrmann hat da mal einen kuriosen Vorschlag

Florian Herrmann musste sich schon bei der letzten Landtagswahl großer Konkurrenz erwehren. Diesmal gibt es womöglich einen Grund mehr, warum das...

05.10.2023 1

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Die unendliche Koffersuche: Über kuriose Fälle zwischen Göteborg und New York

Seit den Berichten über all die Koffer, die am Münchner Flughafen verlustig gegangen sind, häuften sich die Mitteilungen von Leserinnen und Lesern....

25.09.2023 5

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Markus Söders Zwangslage ist hausgemacht

Söder hat sich früh auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt. Jetzt ist der scheinbar pflegeleichte Partner zur...

23.09.2023 5

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Steinwurf auf Grünen-Duo in Neu-Ulm: Vom bösen Wort zur bösen Tat

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Neu-Ulm wurde das Spitzen-Duo Schulze und Hartmann attackiert. Das ist höchst bedenklich. Es ist...

19.09.2023 10

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Migrationspolitik: Söder kennt die Macht der Bilder im Wahlkampf

Plus In der Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten fordert Markus Söder erneut eine Obergrenze. Das ist auch ein kalkuliertes...

18.09.2023 2

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Horst Seehofer bei der Landtagswahl: Er wird doch wohl nicht ...?

Horst Seehofer steht bei der Landtagswahl vor einer schwierigen Entscheidung. Wählt er seine CSU oder gibt er doch seiner Tochter die Stimme? ...

12.09.2023 6

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Der Wahlkampf wird für die Freien Wähler zu einer Gratwanderung

Aktuell profitieren in Umfragen nur zwei Parteien von der Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Doch das muss nicht so bleiben. ...

08.09.2023 2

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

In der Flugblatt-Affäre ist das Motto offenbar "Augen zu und durch"

Aiwanger nimmt an der Sitzung im Landtag teil – sitzt die Debatte um die Flugblatt-Affäre aber einfach aus. Aiwangers Verhalten wird trotzdem an...

07.09.2023 5

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

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