Ist das die Lösung für das Drogen- und Kriminalitätsproblem? Der berüchtigte Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wird nun definitiv nachts abgeschlossen. Und der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nichts mehr zu sagen. CDU-Umweltsenatorin Manja Schreiner hat am Montag das Planungsverfahren dem Bezirksamt entzogen, weil es sich weigert, eine abschließbare Einfriedung um die 14 Hektar große Grünanlage zu errichten. In den kommenden Wochen könnten die ersten Vorarbeiten beginnen.

Am 5. März hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) den Bezirk schriftlich angewiesen, den Zaun zu errichten – ein formaler Akt, der erfüllt werden musste, um den Bezirk zu entmachten. In einem Schreiben vom 7. März an die Senatsverwaltung teilten Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Umweltstadträtin Annika Gerold (beide Grünen) mit, man könne und werde der Weisung nicht nachkommen. Damit seien die Voraussetzungen für das sogenannte Eingriffsrecht erfüllt, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung am Dienstag der Berliner Zeitung.

In ihrem Ablehnungsschreiben schießen beide Lokalpolitikerinnen heftig gegen den Senat. Unter anderem beklagen sie, dass die Senatsverwaltung ihnen nur eine Antwortfrist von weniger als zweieinhalb Tagen eingeräumt hatte. Das erwecke den Eindruck, „dass der Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist und die Vorgaben des AZG als reine Formsache schnellstmöglich ‚durchgepaukt‘ werden sollen“. Das Kürzel AZG steht für Allgemeines........

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