Sechs Minuten Redezeit über die Krisen dieser Welt: Am Mittwoch gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Bundestag ihren Lagebericht ab. Danach stellte sich die Grünen-Politikerin eine dreiviertel Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt stand die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage in Israel und im Gazastreifen.
Baerbock erinnerte eingangs an ihre letzte Rede im Oktober im Bundestag. Damals sei der Angriff der Hamas auf israelische Siedler gerade erst ein paar Tage her gewesen, so die Grünen-Politikerin. Die Bundesaußenministerin betonte, dass nach wie vor kein Ende des Konflikts in Sicht sei, doch die Verhandlungen für den Frieden in der Region liefen weiter. Ungewohnt emotional sagte sie: „Jeder Sack Mehl, jeder Liter Wasser, jede einzelne befreite Geisel zählt.“
Worte fand Baerbock auch zum Krieg in der Ukraine und warnte davor, die militärische Unterstützung für das Land infrage zu stellen. „Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine zu Ende, nicht der Krieg.“ Notwendig sei vielmehr, der Ukraine mehr Luftverteidigung zur Verfügung zu stellen. Da Deutschland aus eigenen Beständen nicht mehr liefern könne, werde hierfür weltweit nach Möglichkeiten gesucht.
Die brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine machten deutlich, dass Putin „mit seinen Angriffen auf die Ukraine noch nicht am Ende ist“, warnte sie. „Die Lage ist ernst. Wir müssen uns alle fragen, wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern“, rief die Außenministerin zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf, um angesichts russischer Destabilisierungsversuche „unsere Demokratie zu verteidigen, unseren Frieden und unsere Freiheit“.
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08.04.2024
CDU-Politiker Tilman Moritz Kuban wollte daraufhin von Baerbock wissen, wie der Frieden und die Freiheit nachhaltig gesichert werden könnten – und ob Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, den Ukrainekrieg einzufrieren, dabei nicht hinderlich seien? Auf Letzteres ging die Ministerin nicht ein. Stattdessen konterte sie erneut damit, dass Putin die Demokratie zerstören wolle und das verhindert werden müsse.
Auch drängte die Grünen-Politikerin vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands erneut auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. „Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation“, sagte Baerbock mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln.
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Man dürfe in Sicherheitsfragen nicht länger nur in Ein-Jahres-Haushalten denken, es brauche eine längerfristige Finanzplanung. „Auch in fünf Jahren müssen wir Sicherheitsinvestitionen leisten.“ Dabei stelle sich die Frage, ob dies „mit Regeln, die für Friedenszeiten geschaffen wurden“, zu leisten sei und mahnte eine Reform der Schuldenbremse an.
„Die europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit“, betonte Baerbock. Sie warnte, wenn in der Ukraine „Putins Feldzug nicht zu stoppen ist“, dann stehe er bei den Partnern in Polen und im Baltikum „direkt vor der Haustür“. Diese Gefahrenlage müsse bei Investitionsentscheidungen und deren Finanzierung berücksichtigt werden. Die Grünen-Ministerin weiß natürlich auch: Eine Reform der Schuldenbremse wird mit dem derzeitigen Koalitionspartner FDP jedenfalls nicht zu machen sein.
Annalena Baerbock eindringlich im Bundestag: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“
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10.04.2024
Sechs Minuten Redezeit über die Krisen dieser Welt: Am Mittwoch gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Bundestag ihren Lagebericht ab. Danach stellte sich die Grünen-Politikerin eine dreiviertel Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt stand die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage in Israel und im Gazastreifen.
Baerbock erinnerte eingangs an ihre letzte Rede im Oktober im Bundestag. Damals sei der Angriff der Hamas auf israelische Siedler gerade erst ein paar Tage her gewesen, so die Grünen-Politikerin. Die Bundesaußenministerin betonte, dass nach wie vor kein Ende des Konflikts in Sicht sei, doch die Verhandlungen für den Frieden in der Region liefen weiter. Ungewohnt emotional sagte sie: „Jeder Sack Mehl, jeder Liter Wasser, jede einzelne befreite Geisel zählt.“
Worte fand Baerbock auch zum Krieg in der Ukraine........
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