Wieder ein Krisengipfel zur Migration: Am Mittwoch kommen die 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Es geht vor allem um den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Ganz oben auf der Agenda steht die Bezahlkarte für Asylbewerber, die bundesweit kommen soll. Das Vorhaben sorgt nach wie vor für Streit und Uneinigkeit – jedes Land will es am liebsten auf seine Art regeln. Und manche – wie Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) – sind nach wie vor gar nicht begeistert von der Idee, Asylbewerbern in Zukunft nur einen Teil der Leistungen in bar auszuzahlen.

Auch in der Regierung sind sich die Parteien nach wie vor nicht einig: Am Freitag hatten sich die Ampel-Spitzen auf eine bundesweite Bezahlkarte verständigt, allerdings mit ganz viel Spielraum, auch um die Grünen zu besänftigen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Asylbewerber könnten damit weiter einkaufen gehen, es spare Bürokratie und verhindere, dass das Geld an Schleuser gehe, sagte Faeser.

Die Einigung sieht nun vor, dass die Bezahlkarte ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz verankert wird. Wie das umgesetzt wird, liegt dann bei den Ländern. Es sei „eine Formulierungshilfe geschaffen worden“, sagte am Montag ein Regierungssprecher. Nicht mehr und nicht weniger.

Als positiv wertete er, dass sich 14 Länder an dem bundesweiten Vergabeverfahren für die Bezahlkarte beteiligt hatten. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind ausgeschert. Ihnen geht das alles nicht schnell........

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