Kaum ein Thema polarisiert derzeit mehr: das Bürgergeld. Im Januar stieg die Leistung für Alleinstehende auf 563 Euro, zuzüglich Miete und Energiekosten. Auch Familien erhalten mehr. Seitdem streiten die Parteien, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Selbst die Ampel zaudert. Geht es nach der FDP, muss der Staat schnellstmöglich an das Bürgergeld ran. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte bereits 2023 an, die Sanktionen für Arbeitsverweigerer zu verschärfen. Doch das geht anderen nicht weit genug.
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dürfte nun für weiteren Unmut sorgen: Seit Einführung des Bürgergelds haben 5,7 Prozent weniger Menschen in der Grundsicherung einen Job angenommen. Insgesamt sind die Arbeitsaufnahmen allerdings insgesamt um 20 Prozent nach unten gegangen.
Enzo Weber, einer der Autoren der Studie, ist der Ansicht, dass andere Gründe, wie beispielsweise der Wirtschaftsabschwung, weiterhin eine größere Rolle spielen. Dennoch sieht er auch Änderungsbedarf beim Bürgergeld. Denn die 5,7 Prozent bedeuten umgerechnet 30.000 weniger Jobaufnahmen, sagt er zu RTL. Das sei keine gute Entwicklung. Er forderte mehr Verbindlichkeiten für Bürgergeld-Empfänger.
Damit dürfte er auf offene Ohren stoßen. Auch der Deutsche Landkreistag preschte jetzt vor und forderte strengere Regeln für das Bürgergeld. Dazu zählen auch härtere Sanktionen. „Wer ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit ist, sollte keinen Leistungsanspruch haben“, heißt es. Gekürzt werden soll das Bürgergeld bereits dann, wenn jemand der ersten Einladung zum Termin im Jobcenter „ohne wichtigen Grund“ nicht folgt.
09.05.2024
gestern
09.05.2024
Geld für Mekka-Reise gilt als Einkommen: Berliner Familie muss 22.600 Euro an Jobcenter zahlen
26.04.2024
„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail
25.04.2024
Bislang wird das meistens eher lax gehandelt, nur Totalverweigerer, die sich gegen alles sperren, sind auf der Sanktionen-Streichliste. Doch davon gibt es laut den Jobcentern nicht allzu viele. Von Januar bis November 2023 wurden insgesamt in 201.465 Fällen Leistungen gemindert. Rund 5,5 Millionen Menschen waren in den betreffenden Monaten berechtigt, Bürgergeld zu erhalten. Nur die Spitze des Eisbergs, sagen Arbeitsmarktexperten, die noch viel Luft nach oben sehen.
In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband außerdem, die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, zu streichen. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung lasse sich „mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren“, so der Landkreistag.
Die Vertreter der Landkreise halten eher für angebracht, den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person zu reduzieren. Auch die Wohnbestimmungen für die knapp vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger sollen demnach verschärft werden: „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen.“
Der Staat soll Milliarden zahlen: Linke will den Dönerpreis drücken und Gutscheine für alle
05.05.2024
Umfrage zur Schuldenbremse: Besonders BSW-Anhänger für Lockerung
02.05.2024
Auch der CDU-Vorstand hatte kürzlich ein Konzept vorgestellt, das eine deutliche Verschärfung der Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Arbeitslose vorsieht. Die Gelder sollen demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. „Wer zumutbare Arbeit mehr als drei Monate verweigert, gilt nicht als bedürftig“, heißt es in dem Papier. Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden. Die SPD lehnte die Pläne ab. Die FDP begrüßte das Konzept, warf der CDU aber zugleich vor, sich bei den Liberalen bedient zu haben.
Neue Studie zum Bürgergeld: Arbeitsanreize für Empfänger gesunken
33
4
11.05.2024
Kaum ein Thema polarisiert derzeit mehr: das Bürgergeld. Im Januar stieg die Leistung für Alleinstehende auf 563 Euro, zuzüglich Miete und Energiekosten. Auch Familien erhalten mehr. Seitdem streiten die Parteien, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Selbst die Ampel zaudert. Geht es nach der FDP, muss der Staat schnellstmöglich an das Bürgergeld ran. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte bereits 2023 an, die Sanktionen für Arbeitsverweigerer zu verschärfen. Doch das geht anderen nicht weit genug.
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dürfte nun für weiteren Unmut sorgen: Seit Einführung des Bürgergelds haben 5,7 Prozent weniger Menschen in der Grundsicherung einen Job angenommen. Insgesamt sind die Arbeitsaufnahmen allerdings insgesamt um 20 Prozent nach unten gegangen.
Enzo Weber, einer der Autoren der Studie, ist der Ansicht, dass andere Gründe, wie beispielsweise der Wirtschaftsabschwung, weiterhin eine größere Rolle spielen. Dennoch sieht er auch........
© Berliner Zeitung
visit website
login
who are we?
contact us
qosheapp
Toi Staff
Gideon Levy
Belen Fernandez
Tarik Cyril Amar
Rami G Khouri
Dr Ramzy Baroud
Mort Laitner
Petra Lesjak Tušek
Bradley Blankenship
