Kräftiger Schluck aus der Pulle für unsere Politiker: Ab dem 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte und Regierung. Im Juli sind die Abgeordnetendiäten dran – und manch ein Minister profitiert damit gleich doppelt. Außer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben fast alle anderen noch ein Bundestagsmandat.
Der Bund der Steuerzahler geht von einer „Rekord-Erhöhung“ aus. Und manch ein Rentner kann von so einem Plus nur träumen: Ersten Schätzungen zufolge fällt die Erhöhung in diesem Jahr deutlich niedriger aus als erwartet.
Der Hintergrund des Geldregens für Beamte, den Kanzler und die Minister im März: Am 16. November 2023 war der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ von den Fraktionen angenommen worden. Zugestimmt hatten alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD. Vorausgegangen waren hohe Tarifabschlüsse vor allem auch im öffentlichen Dienst.
Neben den Beamten, die danach zum 1. März mehr erhalten (einen Sockelbeitrag von 200 Euro mehr, weiter steigendes Amtsgehalt bis 5,3 Prozent) profitieren auch der Kanzler und die Minister von dem Lohn-Plus. Zusätzlich gab es eine satte Inflationsprämie von 3000 Euro obendrauf.
Die Inflationsprämie haben der Kanzler und seine Kabinettskollegen schon in Tranchen erhalten. Jetzt aber steigt noch das Amtsgehalt – bei Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht es sich ab März von 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Das sind 1381 Euro mehr und somit ein Zuwachs von 6,67 Prozent, bestätigt der Bund der Steuerzahler die Zahlen aus Medienberichten.
Ein verheirateter und kinderloser Minister erhält ab März dann 17.990 Euro, 1174 Euro mehr (+6,98 Prozent). Bislang sind es monatlich 16.816 Euro. Deutlich mehr Geld hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Sein Amtsgehalt steigt von 21.625 Euro auf 23.003 Euro. Hier sind es über 1378 Euro im Monat mehr (+6,37 Prozent).
Die Gehaltserhöhungen haben auch Auswirkungen auf die Pensionen der Regierungsmitglieder. Sie haben nach einer Legislaturperiode – also vier Jahren Amtszeit – Anspruch auf 27,74 Prozent des Kanzler- bzw. Ministergehaltes.
Ein Kanzler hat nach vier Jahren bisher Anspruch auf 5734 Euro im Monat Ruhegeld und für jedes weitere Amtsjahr 494 Euro. Ab März sind es 6117 Euro Pension plus 527 Euro für jedes weitere Jahr im Amt. Die Pensionszahlungen für Minister erhöhen sich derweil auf 4982 Euro. Für jedes Amtsjahr kommen 430 Euro dazu.
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25.02.2024
Ziemlich viel, moniert der Bund der Steuerzahler. Vor allem auf die satte Inflationsprämie hätten der Kanzler und seine Minister verzichten können – auch angesichts des harten Sparkurses der Regierung, verursacht durch ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt. Das Verfassungsgericht hatte 2023 den Ampel-Etat für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin setzte die Regierung überall den Rotstift an. Nur nicht bei sich selbst, monieren Experten.
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Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagt zur Berliner Zeitung, ein „symbolischer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ könnte etwa ein Verzicht auf die steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro aus der Staatskasse sein. „Von dieser Prämie profitieren der Bundeskanzler und die 16 Ministerinnen und Minister der Bundesregierung und deren 37 Parlamentarische Staatssekretäre genauso wie Beamte und Angestellte beim Bund“, betont er.
Der oberste Steuermahner verweist auf das andere Vorgehen der Landesregierungen: „Dort verzichten die Regierungschefs und ihre Minister mehrheitlich auf die Inflationsprämie – und zwar aus freien Stücken, um ein Zeichen zu setzen.“ Sparsamkeit fange bei den Ressortchefs an, so Holznagels Überzeugung, denn: „Ein Verzicht auf Bundesebene hätte nicht nur Symbolkraft, sondern auch Einsparungen von bis zu 162.000 Euro zur Folge.“
Doch neben dem Lohn-Plus im März folgt im Juli noch mehr: Dann sollen die Abgeordneten-Diäten steigen, viele vermuten um bis zu 600 Euro, inklusive steigender Pensionen.
Die Diäten sind gekoppelt an den Nominallohnindex, der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Dieser dient als Basis zur Erhöhung der Bundestagsdiäten. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die satt ausfallen werden, gemessen auch an den hohen Tarifabschlüssen unter anderem im öffentlichen Dienst, heißt es bei Experten.
Für viele im Bundestag bedeutet das einen zweifachen Geldsegen, erst im März, dann im Juli: Minister wie unter anderen Robert Habeck (Wirtschaft), Annalena Baerbock (Außen) und Christian Lindner (Finanzen) haben zusätzlich ein Bundestagsmandat.
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Steuerzahler-Präsident Holznagel prognostiziert: „Aktuell zeichnet sich eine Rekorderhöhung bei den Diäten zur Jahresmitte ab.“ Er rät: Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltsmisere könnten Abgeordnete jetzt einen Beitrag leisten, um sie zu überwinden – zum Beispiel in Form einer Diätenanhebung nur um die Hälfte oder sogar durch eine Nullrunde. Eine solche Entscheidung wäre schnell umgesetzt und könnte „sofort wirken“, fordert Holznagel.
Denn für andere sieht es eher mau aus in diesem Jahr. Neben steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten werden gerade auch viele Rentner knapsen müssen.
Im Sommer 2024 könnten diese nach einer offiziellen Schätzung eine Rentenerhöhung von gerade einmal 3,5 Prozent erhalten, mehr nicht. Diese Information geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung hervor.
Damit wird die Rentenerhöhung 2024 wohl schwächer ausfallen als gedacht. Im Sommer prognostizierten Sozialexperten noch ein stärkeres Plus. Sozialexperte Bernd Raffelhüschen aus Freiburg sagte damals der Bild: „Ab Mitte 2024 bekommen Rentner ein Plus von mindestens 5,5 bis sechs Prozent.“
Das kritisiert auch der Sozialverband VdK. Präsidentin Verena Bentele sagt zur Berliner Zeitung: „Die guten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst werden – wie immer – auf Beamte und ihre Pensionen übertragen.“ Das müsse auch für die Renten gelten: „Die Lohnerhöhungen müssen endlich eins zu eins auch bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen.“
Bentele fordert daher: „Die Kürzungsfaktoren müssen deshalb aus der Anpassungsformel gestrichen werden.“ Auch sei der einzige Weg aus „dieser systematischen Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten die Einführung einer Erwerbstätigen-Rentenversicherung für alle“.
Die VdK-Präsidentin weiter: „Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollten unbedingt wie in Österreich nicht nur in das gleiche System einzahlen, sondern auch die Leistungen und die Anpassungen sollten endlich gleich berechnet werden.“
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© Berliner Zeitung
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