Während die Ampel in Berlin händeringend und derzeit eher noch erfolglos versucht, die Schleuserkriminalität und illegale Migration einzudämmen, liefen in NRW die Machenschaften wohl auf höchsten Ebenen ab: Über Jahre sollen kriminelle Schleuserbanden, zu denen auch Politiker gehörten, reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Auch sollen Parteispenden an die CDU geflossen sein. So kann man den Skandal, der seit Wochen das Bundesland Nordrhein-Westfalen erschüttert, knapp zusammenfassen.

Vor allem die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, der seit 2021 das Land regiert, gerät jetzt zunehmend unter Druck. Bislang lief seine Amtszeit eher unaufgeregt ab. Doch das dürfte jetzt vorbei sein. Es gab Festnahmen in den eigenen Reihen, ebenfalls SPD-Mitglieder stehen im Visier der Fahnder.

Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch in Hamburg und Berlin. Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige in U-Haft sitze, der Frechener Anwalt und CDU-Mitglied Claus B., soll der 46-Jährige noch flüchtig sein.

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•vor 1 Std.

Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sagt zur Berliner Zeitung: „Insgesamt wurden zehn Beschuldigte festgenommen.“ Weiter bestätigte der Staatsanwalt, dass unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte die mutmaßliche Schleuserbande „etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben soll“.

09.05.2024

gestern

09.05.2024

Recherchen durch den Kölner Stadt-Anzeiger und FOCUS online hatten dann vor wenigen Tagen auch noch ominöse Parteispenden des inzwischen unter Schleuser-Verdacht inhaftierten Frechener Anwalts Claus B. an die CDU zwischen 2020 und 2023 enthüllt.

Die Parteien geraten seitdem in Erklärungsnot. Die NRW-CDU prüft alle Spendeneingängen aus dem Kreis der Beschuldigten nach - und ist dabei bereits auf mehrere Zehntausend Euro gestoßen, teilte ein Sprecher mit. „Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat“, erklärte er.

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Die einzelnen Zahlungen, die der Sprecher nannte, sind Summen im vierstelligen Euro-Bereich aus den Jahren 2020 bis 2023 - zusammengerechnet mehr als 52.000 Euro. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.

Die Spenden an die CDU sind von Interesse, weil die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zuvor bestätigt hatte, dass es im Kontext der Ermittlungen auch Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben hatte. Man prüfe, ob der CDU-Politiker im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet habe. Es gebe einen Anfangsverdacht, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Schleusern und ihren Aktivitäten ziehen damit weitere Kreise. Bekannt ist mittlerweile auch, dass die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, dass ein leitender Mitarbeiter des Landkreises Düren mit 300.000 Euro in bar bestochen worden sein könnte. Der SPD-Politiker war am 17. April verhaftet worden. Die Affäre um die Schleuserbande dürfte daher noch lange nicht zu Ende sein.

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Schleuser, reiche Chinesen und Parteispenden: CDU in NRW gerät unter massiven Druck

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11.05.2024

Während die Ampel in Berlin händeringend und derzeit eher noch erfolglos versucht, die Schleuserkriminalität und illegale Migration einzudämmen, liefen in NRW die Machenschaften wohl auf höchsten Ebenen ab: Über Jahre sollen kriminelle Schleuserbanden, zu denen auch Politiker gehörten, reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Auch sollen Parteispenden an die CDU geflossen sein. So kann man den Skandal, der seit Wochen das Bundesland Nordrhein-Westfalen erschüttert, knapp zusammenfassen.

Vor allem die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, der seit 2021 das Land regiert, gerät jetzt zunehmend unter Druck. Bislang lief seine Amtszeit eher unaufgeregt ab. Doch das dürfte jetzt vorbei sein. Es gab Festnahmen in den eigenen Reihen, ebenfalls SPD-Mitglieder stehen im Visier der Fahnder.

Vor drei Wochen hatten Beamte bei........

© Berliner Zeitung


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