Seit Wochen wirbt Grünen-Agrarminister Cem Özdemir für die Tierwohlabgabe. Nun werden die Pläne konkreter, das Landwirtschaftsministerium legte den Ampel-Fraktionen ein Eckpunktepapier vor. Kritiker sprechen von einer „Strafsteuer“, die nur wieder die Verbraucher belaste.

Geht es nach Özdemir, sollen in Zukunft „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“ extra besteuert werden. Nachzulesen ist das in einem „Konzept für eine Verbrauchsteuer auf bestimmte tierische Produkte“, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Folge: Fleisch, Wurst, aber auch Fertiggerichte mit Fleischanteil dürften künftig teurer werden.

Ziel der Tierwohlabgabe ist laut Özdemir, den Landwirten den tiergerechten Umbau ihrer Ställe zu finanzieren. Wie viel das sein wird, ist jedoch noch unklar. Die Höhe der Abgabe soll „politisch“ entschieden werden, heißt es in dem Papier. Mitte Januar sprach Özdemir im Bundestag allerdings von „wenigen Cent pro Kilogramm“ mehr. Er fügte allerdings auch hinzu: „Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß.“

Pikant ist allerdings, dass die Steuereinnahmen aus der Abgabe nicht direkt an die Bauern, sondern wie üblich in den Bundeshaushalt fließen würden. Zweckgebunden........

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