Deutschlands Kliniken fordern von Karl Lauterbach, einen Vergleich ihrer Dachorganisation mit der AfD zurückzunehmen. „Mit großer Empörung haben wir Ihren Vorwurf der ‚Hetze‘ und Ihre Gleichsetzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit der Argumentation der AfD zur Kenntnis genommen“, heißt es in einem offenen Brief, der am Dienstag noch vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz am Abend veröffentlicht wurde. „Diese Entgleisung ist der Tiefpunkt in Ihrer andauernden Diffamierung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihrer hochrangigen Vertreter. Sie treffen damit uns alle, die wir die DKG tragen.“
Zugleich wandte sich die Berliner Krankenhausgesellschaft an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra. Geschäftsführer Marc Schreiner bat die SPD-Politikerin darum, mit ihrem Einfluss ihren Parteikollegen zum Einlenken zu bewegen: „Gemeinsam fordern wir ihn zur Entschuldigung und zur Entwicklung eines Dialogs auf.“
Lauterbach hatte Entwürfe zu einer Plakatkampagne scharf kritisiert und DKG-Chef Gerald Gaß vorgeworfen, er argumentiere in der Art der AfD. Auf einem der Plakate ist ein Neugeborenes zu sehen, dazu der Text: „… gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr.“ Ein anderer Text lautet: „… wird es knapp für die Patienten in der Notaufnahme.“ Daraus leitete der Minister offenbar rechtspopulistische Tendenzen ab.
In dem offenen Brief heißt es nun weiter: „Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie jedes Angebot von uns für einen konstruktiven Dialog und eine aktive Mitwirkung an der von Ihnen geplanten Krankenhausreform ausgeschlagen.“ Offizielle Gespräche mit der DKG über seine Pläne zur Krankenhausreform habe Lauterbach tunlichst vermieden. „Anstelle eines konstruktiven Dialogs haben Sie von Anfang an darauf gezielt, Ihre Reform gegen die Gemeinschaft der Krankenhausträger durchzusetzen.“
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Lauterbachs „mit angeblichen Fakten geführte Qualitätsdebatte“ ziele darauf ab, die deutsche Krankenhauslandschaft in gute und schlechte Kliniken zu spalten und die Bevölkerung mit Blick auf die Versorgungsqualität in ihrer Heimatregion zu verunsichern. „Ein großer Sozialdemokrat hat den Satz geprägt: Versöhnen statt spalten. Das sehen wir derzeit nicht.“
Erneut verweist die DKG auf einen kalten Strukturwandel, der in Deutschland durch Insolvenzen seit geraumer Zeit abläuft. Durch seine Untätigkeit zwinge Lauterbach die Kliniken dazu, Ausgaben drastisch zu senken, was das Wohl der Patienten gefährde. „Auf diese Zusammenhänge und Ihre Verantwortung als zuständiger Minister hinzuweisen ist keine ‚Hetze‘, sondern notwendiger Ausdruck unserer tiefen Sorge um die Patientenversorgung in Deutschland.“
Ihre Botschaften von der Entökonomisierung, Entbürokratisierung und der Existenzsicherung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sind ohne Substanz.
Die Kritik lautet: „Ihre Botschaften von der Entökonomisierung, Entbürokratisierung und der Existenzsicherung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sind ohne Substanz. Kein Vorschlag von Ihnen erreicht diese Ziele, wie unsere Auswirkungsanalysen zu Ihren Reformansätzen zeigen.“
Die DKG und ihre Mitgliedsverbände fordern Lauterbach, in einen konstruktiven Dialog zu treten, mit dem Ziel, die Krankenhausversorgung in Deutschland in einem planvollen Prozess weiterzuentwickeln. Der Brief endet mit den Worten: „Es liegt nun an Ihnen, dieses Angebot endlich aufzugreifen.“
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