Wie in jeder Beziehung geht es in der Diplomatie nicht nur darum, was gesagt wird, sondern auch wie, wo und wie laut. Die eigene Glaubwürdigkeit bemisst sich wiederum daran, ob den Worten bei Nichtbeachtung Taten folgen – die Einberufung von Botschaftern, der Entzug von Unterstützung, Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch von Beziehungen.

Im Umgang mit Israel ist die Bundesregierung aus nachvollziehbaren historischen Gründen vorsichtiger als bei anderen Staaten. Aber die Lehren aus dem Holocaust ernst zu nehmen bedeutet auch, sie gegenüber einer israelischen Regierung hochzuhalten, die in Teilen faschistisch argumentiert, offen Völkerrecht bricht und die israelische Demokratie in eine national-religiöse Autokratie umwandeln möchte.

Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet. Wer die darin formulierten Prinzipien – entwickelt aus der Erfahrung des Nationalsozialismus – mit Füßen tritt, kann dabei keine Hilfe erwarten. Diese Erkenntnis mit Blick auf Israel zu vertreten, ist das Gebot der Stunde und gelingt bislang nicht.

Dabei ist das möglich, auch ohne sich dem Verdacht des israelbezogenen Antisemitismus auszusetzen. Unterstützung und Kritik müssten nur klarer benannt und adressiert werden: Deutschland setzt sich ein für die Sicherheit von Juden weltweit, für die Menschen in Israel und für die Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat. Eine Regierung in Tel Aviv, die all das gefährdet, kann deshalb kein enger Partner sein.

09.05.2024

•gestern

09.05.2024

Das bedeutet: Volle Solidarität mit den Angehörigen der Geiseln und den Demonstranten, die Neuwahlen und ein Ende des Krieges fordern; dazu Unterstützung von Politikern, Wissenschaftlerinnen, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern einsetzen und dafür angegriffen, delegitimiert und unterdrückt werden.

Statt hinter verschlossenen Türen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Hunger in Gaza zu streiten, sollten Außenministerin und Kanzler deutlicher kritisieren und konkrete Schritte ankündigen. Denn bei genauem Hinhören ist die deutsche Haltung gar nicht so unausgewogen, sie wird nur schlecht kommuniziert und noch schlechter umgesetzt.

Gazakrieg: Biden hält erstmals Waffen an Israel zurück – warum folgt Baerbock unserem Verbündeten nicht?

08.05.2024

Baerbocks Nahost-Politik: Israelischer Journalist Gideon Levy hält sie für „Zeitverschwendung“

19.04.2024

Die drei deutschen Mantras der letzten Monate lauten: Selbstverteidigung ja, aber bitte im Rahmen des Völkerrechts; Feuerpausen für die Freilassung der Geiseln und mehr humanitäre Hilfe in Gaza; konkrete Schritte für eine Zweistaatenlösung, denn Israelis werden erst sicher sein, wenn Palästinenser in Würde und selbstbestimmt leben können.

Da Mahnen zu nichts führt, müssen Taten folgen. Die Kriegsführung in Gaza entspricht nicht den Regeln des Völkerrechts, sie macht weder die Bewohner Israels noch jüdische Menschen weltweit sicherer. Deshalb sollte die Bundesrepublik Israel keine Kriegswaffen mehr liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten.

Für die Rettung der Geiseln und eine bessere Versorgung der Menschen in Gaza braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung mit Hilfe multinationaler Streitkräfte. Und wer es ernst meint mit einem palästinensischen Staat, muss mehr tun, als den illegalen Siedlungsbau zu verurteilen und gewalttätige Siedler zu sanktionieren.

Um palästinensische Bewohner im Westjordanland vor Landraub, Vertreibung und Entrechtung zu schützen, müssten Maßnahmen gegen die politischen Verantwortlichen dieses Unrechtssystems verhängt werden. Klingt nach Moral? Ist aber Interessenpolitik.

Kristin Helberg ist Journalistin und Politikwissenschaftlerin. Sie berichtete sieben Jahre aus Damaskus, hat mehrere Bücher zu Syrien geschrieben und lebt heute als Autorin, Nahostexpertin und Moderatorin in Berlin.

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Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

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12.05.2024

Wie in jeder Beziehung geht es in der Diplomatie nicht nur darum, was gesagt wird, sondern auch wie, wo und wie laut. Die eigene Glaubwürdigkeit bemisst sich wiederum daran, ob den Worten bei Nichtbeachtung Taten folgen – die Einberufung von Botschaftern, der Entzug von Unterstützung, Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch von Beziehungen.

Im Umgang mit Israel ist die Bundesregierung aus nachvollziehbaren historischen Gründen vorsichtiger als bei anderen Staaten. Aber die Lehren aus dem Holocaust ernst zu nehmen bedeutet auch, sie gegenüber einer israelischen Regierung hochzuhalten, die in Teilen faschistisch argumentiert, offen Völkerrecht bricht und die israelische Demokratie in eine national-religiöse Autokratie umwandeln möchte.

Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet. Wer die darin formulierten Prinzipien – entwickelt aus der Erfahrung des Nationalsozialismus – mit Füßen tritt, kann dabei keine Hilfe erwarten. Diese Erkenntnis mit Blick auf Israel zu vertreten,........

© Berliner Zeitung


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