Der Protest aus der Wirtschaft gegen den Kurs der Ampel-Regierung, vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen), wird massiver, schärfer und dringt bis ins Innere der Ampelparteien. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung nach einem Brandbrief der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Das Schreiben dürfe nicht überhört werden, sagte Kubicki.
„Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, wird Deutschland immer weiter abgehängt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinanderfallen. Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner für die Unternehmensverbände ist, sagt viel darüber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird“, so Kubicki. Kanzler Scholz müsse nun endlich eine Agenda 2030 entwickeln, um einen Weg aus der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Misere zu zeigen. Kubicki warnte: „Geschieht dies nicht schnell, werden uns die Ereignisse überrollen.“
Brandbrief an Olaf Scholz: Chefs der ostdeutschen Wirtschaft verzweifeln am Kanzler
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Abstieg der deutschen Wirtschaft – Robert Habeck zu Maßnahmen: „Versprechen kann ich das nicht“
31.10.2023
29.01.2024
29.01.2024
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gestern
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Die Spitzenverbände fordern Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. „Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, heißt es in dem Schreiben. Und: „Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet.“ Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu.
Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Auch 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf ostdeutschen Bundesländern, die 700.000 Unternehmen vertreten, wandten sich in einem verzweifelten Brief an den Kanzler. Reihenweise werden schwere Fehler in fast allen Bereichen aufgelistet. Die Berliner Zeitung veröffentlichte diesen Brief im Wortlaut. Die Präsidenten der Kammern fordern, dass politische Entscheidungen wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen, sachgerecht erklärt und begründet werden.
Sie beklagen die fehlende Einbindung bei politischen Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite, die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und des Vertrauens in die Politik. Technologieverschlossenheit, wachsende Bürokratie, Anreize der Ampel für Nichtarbeit und ein steter Widerspruch zwischen Worten und Taten brächten die Wirtschaft weiter in Schieflage. Das fehlerhafte Handeln trage zu einer aufgeheizten Stimmung bei.
Besonders groß ist das Problem nach ihrer Einschätzung vor dem Hintergrund der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Dort liegt nach Umfragen derzeit die AfD vorn. Vielerorts spielen Unternehmer, Handwerker und Gewerbetreibende in der AfD eine führende Rolle, was den Brief als Alarmruf noch wichtiger macht. An Scholz persönlich gerichtet heißt es dort: „Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt.“
Kubicki warnt nach Brandbrief der Wirtschaft: Deutschland wird abgehängt
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31.01.2024
Der Protest aus der Wirtschaft gegen den Kurs der Ampel-Regierung, vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen), wird massiver, schärfer und dringt bis ins Innere der Ampelparteien. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung nach einem Brandbrief der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Das Schreiben dürfe nicht überhört werden, sagte Kubicki.
„Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, wird Deutschland immer weiter abgehängt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinanderfallen. Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner für die Unternehmensverbände ist, sagt viel darüber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird“, so Kubicki. Kanzler Scholz müsse nun endlich eine Agenda 2030 entwickeln, um einen Weg aus........
© Berliner Zeitung
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