Bundeskanzler Olaf Scholz ist ins Visier der britischen Außenpolitiker geraten. Die Kritik kam nach den Bundeswehr-Leaks und die Aussage von Scholz, dass Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten der Ukraine heimlich dabei helfen könnten, Marschflugkörper einzusetzen – ein Schritt, den Deutschland seiner Meinung nach nicht unternehmen könne. Während sich weder Großbritannien noch Frankreich offiziell geäußert haben – sie sprechen fast nie darüber, wie ihre Waffen eingesetzt werden –, wurde Scholz sofort von ehemaligen Beamten beschuldigt, Kriegsgeheimnisse preisgegeben zu haben.
Die New York Times, die lange gebraucht hat, um sich eine Meinung zu den Leaks zu bilden, zitierte Ben Wallace, den ehemaligen britischen Verteidigungsminister: „Scholz‘ Verhalten hat gezeigt, dass er, was die Sicherheit Europas betrifft, der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit ist“, sagte Wallace der Londoner Tageszeitung The Evening Standard. Tobias Ellwood, ein Konservativer, der frühere Vorsitzende eines wichtigen Verteidigungsausschusses im Unterhaus, wurde in der britischen Presse mit der Kritik zitiert, die Aussage von Scholz stelle „einen eklatanten Missbrauch von Geheimdienstinformationen“ dar. Die New York Times schreibt, Scholz' Probleme seien nach den Bundeswehr-Leaks größer geworden.
In dieselbe Kerbe schlugen laut der Financial Times auch andere britische Politiker, die nach den Bundeswehr-Leaks an der Eignung Deutschlands zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit zweifeln.
Die US-Regierung hat Scholz und die Bundeswehr eher geschont und Russland vorgeworfen, durch die Veröffentlichung eines mitgeschnittenen Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere Misstrauen schüren zu wollen. Es handle sich um einen „dreisten und durchschaubaren Versuch der Russen, Zwietracht zu säen“ und es so aussehen zu lassen, als sei der Westen nicht geeint und als gebe es auch innerhalb der Regierung in Deutschland keine Einigkeit darüber, was sie tue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag. Man werde sich dem aber nicht beugen, denn das sei es, was Russland wolle.
Man arbeite gemeinsam daran, die Ukraine weiter zu unterstützen, sagte Kirby, und die Deutschen seien „mittendrin“. Jedes Land müsse für sich selbst entscheiden, was es tun wolle. Deutschland habe sich bislang auf bedeutsame Weise hervorgetan. Die US-Regierung werde weiterhin mit Scholz und seiner Regierung zusammenzuarbeiten, um Wege zu finden, die Ukraine zu unterstützen. Die Frage, ob auch andere Nato-Länder von Russland belauscht würden, könne er nicht beantworten, sagte Kirby. Die US-Regierung sei aber gewiss nicht sorglos, was solche Aktivitäten angehe – und nehme ihre Verantwortung für den Schutz der eigenen Kommunikation ernst.
Der ehemalige Oberst und Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Ralph Thiele, sagte dem Magazin Focus, es gäbe „grundsätzlich zwei ,Verdächtige‘“, die das Bundeswehr-Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten.
Zum einen seien dies „die westlichen Staaten“. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben, so Thiele. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum habe ein Interesse daran, das Vertrauen in die Bundesregierung durch Maßnahmen der hybriden Kriegsführung zu untergraben.„Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.“ Vor„ einer vorschnellen Bewertung sei größte Vorsicht geboten“, meint Thiele. (mit dpa)
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Briten attackieren Olaf Scholz: „Der falsche Mann im falschen Job“
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05.03.2024
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Die New York Times, die lange gebraucht hat, um sich eine Meinung zu den Leaks zu bilden, zitierte Ben Wallace, den ehemaligen britischen Verteidigungsminister: „Scholz‘ Verhalten hat gezeigt, dass er, was die Sicherheit Europas betrifft, der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit ist“, sagte Wallace der........
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