Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird das Verhältnis der Großmächte USA, Russland und China diskutiert werden. Daneben wird auch der mitten in Europa schwelende Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine wichtige Rolle spielen, zumindest in den informellen Gesprächen. Immerhin wird auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić in München erwartet. In dem Konflikt, der die Stabilität in Europa bedroht, gibt es aktuell wieder eine Eskalation zu vermeiden, die vor allem in Belgrad für große Unruhe sorgt. Die Regierung in Pristina hat per 1. Februar den serbischen Dinar als Währung im Kosovo abgeschafft. Dies betrifft etwa 70.000 Menschen, meist Rentner und sozial Bedürftige, die ihre Renten oder Zuwendungen von Serbien erhalten. Betroffen sind weiter 7000 kleine Bauernhöfe und etwa 900 Kleinunternehmen. Sie alle erhalten die Zahlungen direkt aus Belgrad, gemäß den Vereinbarungen, die aktuell zwischen Serbien und dem Kosovo bestehen.
Nun sollen sie ihr Geld in Euro erhalten. Der Euro ist zwar in Ermangelung einer eigenen Währung das offizielle Zahlungsmittel des Kosovo. Er ist jedoch laut der Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich nicht das gesetzliche Zahlungsmittel. „Pristina hat die Regelung einseitig ohne Vorwarnung getroffen. Das Verbot des Serbischen Dinar als Zahlungsmittel und die Einführung des Euro auf das ganze Gebiet von Kosovo und Metochien waren nie ein Thema im Dialog zwischen Belgrad und Pristina“, sagt Serbiens Botschafterin in Deutschland, Snežana Janković, der Berliner Zeitung: „Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt, um die serbische Bevölkerung im Kosovo und Metochien einzuschüchtern und ihr Leben weiter zu erschweren“, so die Botschafterin. Tatsächlich stellt die überraschende Abschaffung des Dinar vor allem die ältere und ärmere Bevölkerung vor große Schwierigkeiten: Sie müssen ein neues Konto eröffnen und sehen sich der Ungewissheit gegenüber, wie sie ihre Renten künftig erhalten. Bisher war die Regelung derart, dass das zum diesem Zweck lizenzierte britische Geldtransportunternehmen Henderson die von der Notenbank in Belgrad angelieferten Dinar-Noten an der Grenze übernahm. Doch auch die Briten wurden kalt erwischt: Sie warteten Anfang Februar an der Grenze, doch der kosovarische Zoll ließ die Dinar-Scheine nicht ins Land, die Briten mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Snežana Janković sagt: „Die einseitige Aktion ist ein signifikanter Angriff auf die serbische Bevölkerung, vor allem auf die Ärmsten. Sie zielt darauf ab, die serbische Bevölkerung aus dem Kosovo und Metochien zu vertreiben. Die internationale Gemeinschaft muss die Vertreibung von Serben entschieden verhindern.“ Die Serben sind von der bisherigen Reaktion der USA und der EU enttäuscht, da beide zwar das Vorgehen des Kosovo hinsichtlich der Kommunikation und des Zeitplans kritisiert, die Abschaffung der Dinar-Zahlungen jedoch nicht im Grundsatz in Frage gestellt haben. Botschafterin Janković: „Es ist gut, dass die USA und die EU Pristinas Entscheidung kritisiert haben, es reicht aber nicht, die Modalitäten zu kritisieren. Unsere westlichen Partner müssen Pristina dazu bewegen, die Maßnahme vollständig rückgängig zu machen, weil sie eine schwere Krise provozieren kann und Pristina zu neuen einseitigen gefährlichen Schritten ermutigt.“
Am Montag hatten laut AFP rund tausend Kosovo-Serben im Norden des Landes gegen die Abschaffung der Transaktionen in serbischem Dinar protestiert. Sie demonstrierten in der Stadt Mitrovica, wo die AFP eine Rentnerin mit den Worten zitierte: „Die Entscheidung, den Dinar abzuschaffen, es unmöglich zu machen, unsere wohlverdienten Renten zu erhalten, bedeutet buchstäblich, dass unser Lebensunterhalt zu Ende ist, dass unser Leben zu Ende ist.“ Mitrovica ist in eine mehrheitlich serbische und eine mehrheitlich albanische Hälfte geteilt. Die Demonstration hatte der Verband serbischer Rentner organisiert.
13.02.2024
13.02.2024
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11.02.2024
Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA schreiben in einem gemeinsamen Statement, „dass die jüngste Verordnung der Zentralbank des Kosovo (CBK) zu Bargeldgeschäften darauf abzielt, Falschgeld zu reduzieren, die Finanzstabilität zu gewährleisten und die Transparenz der Geldflüsse im Kosovo zu erhöhen“. Die Verordnung gebe jedoch Anlass zu „Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen insbesondere auf die mehrheitlich serbischen Gemeinschaften“. Die Botschaften weiter: „Wir sind besorgt über die Auswirkungen der Verordnung insbesondere auf Schulen und Krankenhäuser, für die derzeit kein alternatives Verfahren realisierbar erscheint. Die Regelung wird sich auch direkt auf das Alltagsleben der überwiegenden Mehrheit der Kosovo-Serben auswirken, die Zahlungen/Finanzhilfen aus Serbien erhalten.
Nach einem Austausch zu diesem Thema mit Ministerpräsident Albin Kurti forderten die Botschaften die Aussetzung der Durchsetzung der Verordnung, um eine ausreichend lange Übergangsfrist zu ermöglichen, sowie eine klare und wirksame öffentliche Kommunikation. Das Thema sollte im Rahmen des EU-gestützten Dialogs weiter erörtert werden. Angesichts der Kritik räumte die Regierung eine Übergangsfrist bis Ende Februar ein. Kurti sagte laut AFP, während der Übergangszeit würden keine Strafen verhängt.
Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit jedoch nicht an und betrachtet das Kosovo weiterhin als seine Provinz. Sowohl Serbien als auch das Kosovo gehören zu einer Gruppe von insgesamt sechs Ländern auf dem Westbalkan, die einen EU-Beitritt anstreben. Die EU verlangt von beiden Seiten, ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zu schließen.
Kosovo verbietet Dinar als Zahlungsmittel, Serbien entrüstet
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16.02.2024
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird das Verhältnis der Großmächte USA, Russland und China diskutiert werden. Daneben wird auch der mitten in Europa schwelende Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine wichtige Rolle spielen, zumindest in den informellen Gesprächen. Immerhin wird auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić in München erwartet. In dem Konflikt, der die Stabilität in Europa bedroht, gibt es aktuell wieder eine Eskalation zu vermeiden, die vor allem in Belgrad für große Unruhe sorgt. Die Regierung in Pristina hat per 1. Februar den serbischen Dinar als Währung im Kosovo abgeschafft. Dies betrifft etwa 70.000 Menschen, meist Rentner und sozial Bedürftige, die ihre Renten oder Zuwendungen von Serbien erhalten. Betroffen sind weiter 7000 kleine Bauernhöfe und etwa 900 Kleinunternehmen. Sie alle erhalten die Zahlungen direkt aus Belgrad, gemäß den Vereinbarungen, die aktuell zwischen Serbien und dem Kosovo bestehen.
Nun sollen sie ihr Geld in Euro erhalten. Der Euro ist zwar in Ermangelung einer eigenen Währung das offizielle Zahlungsmittel des Kosovo. Er ist jedoch laut der Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich nicht das gesetzliche Zahlungsmittel. „Pristina hat die Regelung einseitig ohne Vorwarnung getroffen. Das Verbot des Serbischen Dinar als Zahlungsmittel und die Einführung des Euro auf das ganze Gebiet von Kosovo und Metochien waren nie ein Thema im Dialog zwischen Belgrad und Pristina“,........
© Berliner Zeitung
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