Es sind Szenen in Georgien, die unlängst an die Anfangsstunden des Maidan in der Ukraine erinnern: Demonstranten bauen Barrikaden und singen ihre Nationalhymne. Sie schreien „Georgien ist Europa“, hissen EU- und Georgien-Flaggen und fordern den Rücktritt der Regierungspartei. Rauchschwaden ziehen über den Rustaweli-Boulevard in der Innenstadt von Tiflis. Polizeieinheiten setzen wiederum Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Massenproteste in der georgischen Hauptstadt aufzulösen. Auch über den Einsatz von Gummigeschossen wird berichtet. Die Lage schaukelt sich im Südkaukasusland von Tag zu Tag hoch.

Hintergrund der innenpolitischen Spannungen in der ehemaligen Sowjetrepublik ist das sogenannte Agentengesetz. Das Gesetz verpflichtet zivilgesellschaftliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Medien, sich bei den Behörden zu registrieren, falls diese zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Bekäme beispielsweise eine NGO in Tiflis ein Drittel ihres Budgets aus Deutschland, müsse sie als „Organisation, die Interessen einer ausländischen Macht vertritt“ eingestuft werden. Die vielen Kritiker eines solchen Gesetzes ziehen Analogien zu einem ähnlichen Gesetz in Russland – dort wurden mithilfe des Gesetzes über „ausländische Agenten“ kremlkritische Medien und NGOs in den vergangenen 15 Jahren ausgeschaltet.

Die Idee eines solchen „Agentengesetzes“ ist auch in Georgien nicht neu. Erst vor einem Jahr kam es infolge des ersten Gesetzentwurfes zu Massenprotesten in den georgischen Großstädten. Tausende Georgier forderten die Regierung damals auf, das „russische“ Gesetz – so wird das Gesetz von Kritikern genannt – zurückzunehmen und die EU-Zukunft des Landes nicht aufs Spiel zu setzen. Die Polizei setzte daraufhin wie auch in diesen Tagen Wasserwerfer und Tränengas........

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