Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat nach übereinstimmenden Medienberichten den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Oleksij Danilow, entlassen. Die Gründe für diese Personalentscheidung wurden von Selenskyj nicht genannt. Der 46-Jährige äußerte sich bisher nicht zu Danilows Entlassung.

Danilow gehörte dem Verteidigungsrat über fünf Jahre an – er brachte immer wieder polarisierende Debatten ins Spiel und galt auch innerhalb der Ukraine als Hardliner. In einem Interview mit Radio Free Europe warb er im Jahr 2021 beispielsweise für einen Wechsel vom kyrillischen zum lateinischen Alphabet.

Danilows Karriere begann als Bürgermeister im ostukrainischen Luhansk, das seit 2014 von russischen Behörden besetzt wird. In den 2000er Jahren war er für wenige Tage Gouverneur der Region Luhansk; später wechselte er ins Parlament nach Kiew, für den „Blok Juliji Tymoschenko“ saß er als Abgeordneter in der Werchowna Rada.

Präsident Selenskyj ernannte Danilow 2019 zum Sekretär im Sicherheits- und Verteidigungsrat. Das Gremium koordiniert sich mit anderen Regierungsbehörden und bereitet Entwürfe von Präsidialerlassen vor: Zum Beispiel, ob im Land der Ausnahmezustand oder das Kriegsrecht verhängt wird. Der Rat hat eine koordinierende Rolle in Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung und setzt sich aus den obersten politischen, sicherheits- und verteidigungspolitischen Leitern des Landes zusammen.

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Während Danilows Amtszeit verbot der Sicherheitsrat der Ukraine mehreren russischen Medienunternehmen die Tätigkeit im Land. Lokale Fernsehsender wurden aufgrund von Vorwürfen, sie würden eine pro-russische Agenda verbreiten, verboten. Außerdem verhängt der Rat Sanktionen gegen Bürger und Organisationen, wenn sie im Verdacht stehen, Moskau zu unterstützen.

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In der Mitteilung auf der Webseite des Präsidenten wurden der 51-jährige Alexander Litwinenko zum neuen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Von 2014 bis 2019 war er bereits stellvertretender Leiter dieser Abteilung. Seit 2021 leitete Litwinenko, der in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, den Auslandsgeheimdienst der Ukraine.