Was soll diese Überschrift? Kann man für Krieg sein? Gibt es einen gerechten Krieg? Deutsche Politiker und Publizisten sagen, dass Israel nach dem Massaker vom 7. Oktober einem legitimen Recht auf Selbstverteidigung folge. Bis heute sind dabei mindestens 30.000 Menschen getötet und 1,7 Millionen Menschen vertrieben worden, Hunderttausende sind von Hunger und Krankheit bedroht. Manche behaupten, dass daran nicht die israelische Regierung, sondern die Hamas schuld sei. Diese Behauptungen klammern nicht nur den historischen und politischen Kontext des Konfliktes (warum gibt es die Hamas überhaupt?) sowie seine Asymmetrie aus – die Hamas besitzt weder Staatlichkeit, Armee, Flugzeuge, Bomben, Panzer und Atomwaffen noch hat sie die Unterstützung der größten Militärmacht des Planeten –, sondern widersprechen auch eindeutig dem internationalen Recht. In den einfachen Worten des Juristen Thomas Fischer im Spiegel:

„Ein Kriegsverbrechen ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Gegner ebenfalls ein Kriegsverbrechen begangen hat. (…) Die Hamas benutzt, wie offenkundig ist, die hilflosen palästinensischen Zivilisten als ‚Schutzschild‘ und kalkuliert ihren Tod als Propagandamaterial ein. Das ist seinerseits ein Kriegsverbrechen. Wenn sich Verbrecher hinter einer Gruppe von Geiseln verstecken, ergibt sich hieraus aber kein Recht der ‚Guten‘, die unschuldigen Geiseln zu erschießen, um die Bösen zu erwischen.“

Um zu verstehen, was in Gaza passiert, muss man sich mit den Mitgliedern der israelischen Regierung befassen. Hierfür ist Bezalel Smotrich eine Schlüsselfigur. Smotrich ist amtierender Finanzminister sowie mit Sonderbefugnissen ausgestatteter und de facto „Gouverneur des Westjordanlands“. Er ist orthodoxer Jude, verheiratet, hat sieben Kinder und lebt in einer israelischen Siedlung im Westjordanland. Er ist, wie die taz schrieb, „einer der radikalsten Siedler Israels“ und erklärte, dass es mit ihm keinen Stopp beim Siedlungsbau im Westjordanland geben werde, „nicht einmal für einen Tag“. Smotrich ist „stolzer Homophober“, bezeichnete LGBT-Personen als abnormal, erklärte 2019, dass er das Rechtssystem der Torah wiederherstellen wolle und Israel wie „zur Zeit von König David“ regiert werden solle und sagt, dass es kein palästinensisches Volk gebe und daher kein Grund bestehe, einen........

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