Die USA haben Waffenlieferungen an Israel ausgesetzt. Weil das israelische Kriegskabinett trotz zahlreicher internationaler Warnungen den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweitet, hat Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angeordnet, dass eine Lieferung mit 3500 Bomben nicht die Vereinigten Staaten in Richtung Israel verlassen darf.
Wie die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf Beamte aus dem Weißen Haus berichtet, habe Biden die Lieferung von 1800 2000-Pfund-Bomben und 1700 500-Pfund-Bomben zurückgehalten. Denn er befürchtete, dass sie auf Rafah abgeworfen werden könnten, wo mehr als eine Million Menschen Zuflucht gesucht haben. Die amerikanische Regierung prüfe derzeit, ob auch Lenkungsmodule, die zur zielgenauen Steuerung von Raketen genutzt werden können, nicht wie eigentlich vorgesehen an Israel geliefert werden.
Es ist das erste Mal seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen, dass die amerikanische Regierung eine Waffenlieferung aussetzt. Biden nutze seine Befugnisse, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, schreibt die New York Times.
Die deutsche Bundesregierung, die zu den stärksten Unterstützern der israelischen Regierung gehört, hält unverändert an der Bereitstellung von Waffen fest. Ein breites Bündnis kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Deutschland fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.
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Baerbocks Nahost-Politik: Israelischer Journalist Gideon Levy hält sie für „Zeitverschwendung“
19.04.2024
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X mit: „Ich warne vor einer Großoffensive auf Rafah. Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz.“ Doch bislang ist die Außenministerin ihren Worten Taten schuldig geblieben. Der Wert der deutschen Waffenexporte nach Israel hat sich im Vergleich zum Vorjahr auf 326 Millionen Euro verzehnfacht. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an Israel.
Vertreter der israelischen Regierung hatten schon in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die USA die Waffenlieferung ausgesetzt hätten. Doch in Washington wollte dies niemand bestätigen – weder offiziell noch in Hintergrundgesprächen, berichtet die New York Times. Die Tatsache, dass jetzt aus dem Weißen Haus eine Bestätigung erfolgt, bestätige den Frust in der amerikanischen Regierung über die israelische Regierung, die auf diplomatischen Wegen nicht von einem Einmarsch in Rafah abzubringen war. Besonders verärgert sei man im Weißen Haus darüber, dass die israelische Militäroffensive auf Rafah just dann passierte, als amerikanische Unterhändler sich um ein Abkommen zur Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln einsetzten.
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Bei einer Militäroperation in der Grenzstadt im Gazastreifen werden zahlreiche Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung befürchtet. Die Bestätigung aus Washington sei nur wenige Stunden nach dem Einmarsch der israelischen Armee in Rafah erfolgt, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die amerikanische Regierung sei besorgt darüber, dass durch die israelische Blockade des Grenzübergangs zu Ägypten die Bereitstellung von Hilfsgütern verhindert werde.
Einen gänzlichen Waffenstopp umfasst die Maßnahme allerdings nicht. Washington werde nicht alle Waffenlieferungen an Israel aussetzen und hat zu diesem Zeitpunkt auch noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, wie mit den letzte Woche zurückgehaltenen Bomben verfahren werden soll. Tatsächlich habe die amerikanische Regierung gerade neue Finanzmittel für Waffen und Ausrüstung im Wert von 827 Millionen US-Dollar genehmigt, teilten hochrangige Beamte der New York Times mit. Die Regierung beabsichtige demnach, „jeden Dollar“ des gerade vom Kongress bewilligten Geldes zu überweisen.
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08.05.2024
Die USA haben Waffenlieferungen an Israel ausgesetzt. Weil das israelische Kriegskabinett trotz zahlreicher internationaler Warnungen den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweitet, hat Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angeordnet, dass eine Lieferung mit 3500 Bomben nicht die Vereinigten Staaten in Richtung Israel verlassen darf.
Wie die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf Beamte aus dem Weißen Haus berichtet, habe Biden die Lieferung von 1800 2000-Pfund-Bomben und 1700 500-Pfund-Bomben zurückgehalten. Denn er befürchtete, dass sie auf Rafah abgeworfen werden könnten, wo mehr als eine Million Menschen Zuflucht gesucht haben. Die amerikanische Regierung prüfe derzeit, ob auch Lenkungsmodule, die zur zielgenauen Steuerung von Raketen genutzt werden können, nicht wie eigentlich vorgesehen an Israel geliefert werden.
Es ist das erste Mal seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen, dass die amerikanische Regierung eine Waffenlieferung aussetzt. Biden nutze seine........
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