Wird der Rundfunkbeitrag bald wieder erhöht? Und was passiert, wenn man einfach nicht bezahlt? Im vergangenen Jahr wurde bereits wild spekuliert. Zeitweise war die Rede von einer Erhöhung um 40 Prozent – auf 25 Euro monatlich. Das Entsetzen und die Wut darüber waren groß. Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und der Rundfunkbeitrag bleibt unverändert. Aber wie lange noch?
Ende letzten Jahres veröffentlichte das Expertengremium KEF einen Entwurf und sprach sich für eine Beitragserhöhung um 58 Cent pro Monat aus. Eine endgültige Empfehlung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ wird in den nächsten Wochen erwartet. Ein Blick auf aktuellen Jahresbericht des Beitragsservice von 2022 zeigt, dass aber schon jetzt immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Die letzte Beitragserhöhung erfolgte im Juli 2021. Damals erhöhte sich der Beitrag pro Person, beziehungsweise pro Beitragskonto, um 86 Cent – von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Damals hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) erstmal gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Anschließend klagten ARD, ZDF und Co. vor dem Bundesverfassungsgericht und setzten ihre Forderung gegen Haselhoff durch.
Für die Rundfunkanstalten bedeutete diese Änderung eine Steigerung der Gesamterträge im Jahr 2022 um 1,73 Prozent. Insgesamt beliefen sich die Erträge auf 8.567,8 Millionen Euro. Die Verteilung der Erträge auf die Landesrundfunkanstalten der ARD und des ZDF, des Deutschlandradios und der Landesmedienanstalten „richtet sich nach der Anzahl der Beitragszahler mit Wohnsitz oder Betriebsstätte in den Bundesländern der jeweiligen Landesrundfunkanstalt.“
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19.02.2024
18.02.2024
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Wer auf die Idee kommt, den Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen und darauf hofft, dass es niemandem auffallen wird, der wird nach einigen Monaten Post vom Beitragsservice erhalten. Sobald die Zahlung ausbleibt, wird ein mehrstufiges Mahnverfahren in Gang gesetzt. Nach Angaben des Beitragsservices, der für die Verwaltung der Beitragskonten verantwortlich ist, trägt diese Verfahren „zur Beitragsstabilität bei“ und „dient der Beitragsgerechtigkeit.“ Zudem ist jeder Bürger
Insgesamt wurden im gesamten Jahr 2022 rund 19,52 Millionen „Maßnahmen im Forderungsmanagement“ beim Beitragsservice verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl um 16,44 Prozent erhöht. „Die Gründe hierfür sind neben gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen vor allem in der sukzessiven Einführung der Einmalzahlungsaufforderung zu sehen“, heißt es im Jahresbericht des Beitragsservices. Bei der Mehrheit der erfassten Fälle ging es lediglich um eine Zahlungserinnerung.
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Im ersten Schritt des mehrstufigen Verfahrens versendet der Beitragsservice eine schriftliche Erinnerung und setzt eine Zahlungsfrist. Am Ende des Berichtsjahrs 2022 befanden sich weiterhin „rund 3,22 Millionen“ Beitragskonten im Mahnstatus. Der Beitragsservice verzeichnet einen Anstieg „um rund 7,3 Prozent“ im Vergleich zum Vorjahr.
Geht auch weiterhin keine Zahlung ein, wird ein Festsetzungsbescheid versendet. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte ein Pressesprecher des Beitragsservice, dass die Mehrheit der Verfahren aber bereits nach diesem Schritt eingestellt werden. Trotzdem wurden 2022 bei rund 1,02 Millionen Personen, deren Beitragszahlung über Monate hinweg nicht beglichen wurde, ein Vollstreckungsersuchen erstellt. Diese Zahl ist jedoch das dritte Jahr in Folge rückläufig. Ab diesem Zeitpunkt ist die örtliche Vollstreckungsbehörde mit dem Fall betraut und setzt einen Vollstreckungsbeamten ein.
Nach Angaben des Pressesprechers variieren die Gründe der Personen, die eine Zahlung versäumen: „Viele Menschen versäumen es auch aus organisatorischen Gründen, pünktlich zu überweisen. Andere sind, etwa wegen Verständnisproblemen oder mangelnden Sprachkenntnissen, bei der Bewältigung ihrer Angelegenheiten auf fremde Hilfe angewiesen und geraten so in Zahlungsverzug.“ Dass Personen der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, weil sie „das System ablehnen“ und keine ‚Zwangsgebühren‘ bezahlen wollen, kommt auch vor. Aber nur sehr selten.
Weiter heißt es: „Die Daten des Beitragsservice sind ein ziemlich genaues Abbild der deutschen Gesellschaft.“ Vergleicht man die Zahlen der Mahnverfahren mit den Ergebnissen des bundesweit erhobenen ‚Schuldner Atlas‘, dann ergibt sich auch hier eine ähnliche Zahl an Personen, die überschuldet sind und nachhaltig in Zahlungsverzug geraten.
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„Die Zahl der Beitragskonten im Mahnverfahren des Beitragsservice entspricht in etwa der Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland. Es handelt sich hierbei also nicht um ein Spezifikum des Rundfunkbeitrags, sondern betrifft im Zweifel alle Verbindlichkeiten eines Schuldners oder einer Schuldnerin“, so der Pressesprecher des Beitragsservice.
Ob die Zahlen im vergangenen Jahr konstant geblieben sind, wird mit der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023, der voraussichtlich im Juni dieses Jahres erscheint, klar werden. Und es bleibt weiterhin abzuwarten, ob der Rundfunkbeitrag erneut angehoben wird. Doch schon jetzt haben einige Länderchefs angekündigt, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden. Sollten sich bei der nächsten Abstimmung mehrere Bundesländer zusammenschließen, könnte der Streit erneut vor dem Bundeserfassungsgericht landen.
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21.02.2024
Wird der Rundfunkbeitrag bald wieder erhöht? Und was passiert, wenn man einfach nicht bezahlt? Im vergangenen Jahr wurde bereits wild spekuliert. Zeitweise war die Rede von einer Erhöhung um 40 Prozent – auf 25 Euro monatlich. Das Entsetzen und die Wut darüber waren groß. Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und der Rundfunkbeitrag bleibt unverändert. Aber wie lange noch?
Ende letzten Jahres veröffentlichte das Expertengremium KEF einen Entwurf und sprach sich für eine Beitragserhöhung um 58 Cent pro Monat aus. Eine endgültige Empfehlung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ wird in den nächsten Wochen erwartet. Ein Blick auf aktuellen Jahresbericht des Beitragsservice von 2022 zeigt, dass aber schon jetzt immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Die letzte Beitragserhöhung erfolgte im Juli 2021. Damals erhöhte sich der Beitrag pro Person, beziehungsweise pro Beitragskonto, um 86 Cent – von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Damals hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) erstmal gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Anschließend klagten ARD, ZDF und Co. vor dem Bundesverfassungsgericht und setzten ihre Forderung gegen Haselhoff durch.
Für die Rundfunkanstalten bedeutete diese Änderung eine Steigerung der Gesamterträge im Jahr 2022 um 1,73 Prozent. Insgesamt beliefen sich die Erträge auf 8.567,8........
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