Der Senat treibt die Planungen für ein neues Stadtquartier auf der Elisabeth-Aue in Pankow voran. „Die Schaffung von Baurecht für den 1. Bauabschnitt wird für 2026 angestrebt“, teilt Bau-Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) in einer jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg und Niklas Schenker mit. „Für die Restfläche soll bis spätestens Ende 2028 Baurecht festgesetzt werden“, so Slotty.

Die Elisabeth-Aue ist circa 73 Hektar groß und liegt im Norden Berlins im Bezirk Pankow. Auf dem zurzeit noch landwirtschaftlich genutzten Areal sollen nach den bisherigen Plänen 5000 Wohnungen entstehen. Nach Angaben des Staatssekretärs soll die Bebauung „in entsprechenden Bauabschnitten erfolgen“. Die Fertigstellung des Gesamtquartiers ist laut Slotty „bis spätestens 2040 angedacht“.

Die Bebauung der Freifläche ist umstritten. Aufgekommen sind die Pläne bereits in der Regierungszeit von SPD und CDU zwischen 2011 und 2016. Mit der Ausrufung von mehr Bauflächen wurde damals unter anderem das Ziel verfolgt, den Anstieg der Bodenpreise abzubremsen. Die rot-rot-grüne Koalition, die in unterschiedlicher Konstellation von Ende 2016 bis April 2023 regierte, wurde sich über eine Bebauung aber nicht einig, weil Linke und Grüne diese ablehnten.

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Laut der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2021 sollten für die Elisabeth-Aue lediglich die Wohnungsbaupotenziale „ausgelotet“ werden. Die seit fast einem Jahr regierende CDU-SPD-Koalition verfolgt jedoch einen anderen Kurs. Sie macht Druck für die Bebauung der Elisabeth-Aue. In der Koalitionsvereinbarung von 2023 wird die Fläche bereits in der Liste der neuen Stadtquartiere aufgeführt, deren Entwicklung CDU und SPD „beschleunigen“ wollen. Zu den neuen Stadtvierteln gehören unter anderem das Schumacher-Quartier auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, die Buckower Felder und das Gebiet in Lichterfelde Süd.

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In einem ersten Bauabschnitt sollen auf der Elisabeth-Aue auf einer circa 13,5 Hektar großen Fläche rund 500 Wohnungen, eine integrierte Sekundarschule, modulare Unterkünfte für Geflüchtete und Gewerbeflächen entstehen, so der Staatssekretär. Auf den verbleibenden 59,5 Hektar sind die übrigen 4500 Wohnungen sowie „Infrastruktureinrichtungen und Gewerbe“ geplant.

Berlin will das neue Stadtviertel jedoch nicht alleine planen. Per Ausschreibung wird ein Büro gesucht, das den Senat „bei der Erstellung der Bebauungspläne“ beziehungsweise „bei der Durchführung der Bebauungsplanverfahren“ unterstützt, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Hierbei handele es sich „insbesondere um die Unterstützung bei der Erarbeitung der festzusetzenden Bebauungspläne, bei der Organisation und teilweise Durchführung und Auswertung sämtlicher notwendiger Fachgutachten, Fachuntersuchungen und Beteiligungen im Rahmen der Bebauungsplanverfahren und bei der Koordination aller notwendigen Abstimmungen“.

Das Verfahren zur Angebotsabgabe läuft den Angaben zufolge noch. Die Beauftragung soll durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft Elisabeth-Aue GmbH erfolgen. Die erforderliche Infrastruktur – also Schulen, Kitas und eine Verkehrsanbindung – sollen laut Senat „von Beginn an parallel geplant, entwickelt und gebaut werden“. In den nächsten Monaten sollen unter anderem die „frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden“ vorbereitet werden.

Auf der Elisabeth-Aue sind nach den vorliegenden Plänen zwei Schulstandorte vorgesehen. „Derzeit erfolgen Abstimmungen zur genauen Lage und zum Zuschnitt des Schulgrundstückes“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Aus dem „angedachten Wohnungsneubau“ ergebe sich zudem der Bedarf von voraussichtlich einer neuen Grundschule. Diese werde „gemeinsam mit dem Großteil der Wohnungen in den folgenden Bauabschnitten realisiert“ werden.

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Zur Anbindung des neuen Viertels an den Nahverkehr ist laut Senatsantwort „sowohl die Verlängerung der Straßenbahnlinie M1 als auch der Linie 50 sinnvoll“. Der volkswirtschaftliche Nutzen sei nachgewiesen worden. Wer dort später wohnen soll, wird erst mal nur umschrieben: „Eine ausgewogene soziale Mischung aller Bevölkerungsschichten, die auf bezahlbare und gemeinwohlorientierte Wohnungen und Wohnformen unterschiedlicher Art zurückgreifen kann, soll lebendige und stabile Nachbarschaften wachsen lassen.“

Die Linke-Abgeordnete Gennburg übt Kritik, insbesondere, weil sich der Senat externe Unterstützung holen will. „Der Senat ist offensichtlich nicht mehr selbst in der Lage, Bebauungspläne zu erarbeiten, das nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis“, sagt sie. „Denn damit ist auch der Bezirk Pankow nicht Herr des Verfahrens. Alles koordinieren der Senat und ein Dienstleistungsdritter.“

Gennburg stört sich zudem an der hohen Zahl von Wohnungen. „Alle Einwände und Kontroversen der Planungsdebatten“ würden vom Senat verworfen. Mit dem geplanten Bau von 5000 Wohnungen setzte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „beim Maximum an“ und untergrabe „Bemühungen um moderate Kompromisslösungen“, zum Beispiel zum Bau von lediglich 1000 Wohnungen bei einem „Erhalt von landschaftlich geprägten Bereichen“, so Gennburg.

Die Anwohner befürchteten „ein zweites Märkisches Viertel“, sagt Gennburg, und warnt: „Unmittelbar an die Dorflage Blankenfelde angrenzend prallt eine wie auch immer geartete Großsiedlung auf eines der letzten Dörfer.“ Die Elisabeth-Aue sei „explizit kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot“, sagt Gennburg mit Blick auf die angepeilte Fertigstellung bis 2040. Keiner wisse, „wie die Wohnungsmarktlage im Jahr 2040 aussehen“ werde.

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5000 Wohnungen in Elisabeth-Aue: Anwohner befürchten „zweites Märkisches Viertel“

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27.03.2024

Der Senat treibt die Planungen für ein neues Stadtquartier auf der Elisabeth-Aue in Pankow voran. „Die Schaffung von Baurecht für den 1. Bauabschnitt wird für 2026 angestrebt“, teilt Bau-Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) in einer jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg und Niklas Schenker mit. „Für die Restfläche soll bis spätestens Ende 2028 Baurecht festgesetzt werden“, so Slotty.

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