ABD0066_20240406 - WIEN - ÖSTERREICH: Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Samstag, 06. April 2024, im Rahmen eines Landesparteitags der FPÖ Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Für Mittwoch dieser Woche war im Untersuchungsausschuss mit dem schönen Titel "rot-blauer Machtmissbrauch" die ehemalige Leiterin des Referats Extremismus im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Ministerialrätin Sybille G., geladen. Wieder einmal. Denn sie hatte schon vor Jahren, konkret im Oktober 2018, im U-Ausschuss über "politische Einflussnahme auf das BVT" sehr freimütig ausgesagt. Dabei ging es vor allem um die berühmte Razzia (Hausdurchsuchung) am 28. Februar 2018 im Verfassungsschutzamt, die auf Initiative von Peter Goldgruber, damals Generalsekretär des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, stattfand. Es lohnt sich, wesentliche Aussagen von Sybille G. vor dem damaligen U-Ausschuss erneut zu lesen. Da gewinnt manches deutlichere Konturen.

QOSHE - Verfassungsschutz, Russen, FPÖ - Hans Rauscher
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Verfassungsschutz, Russen, FPÖ

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10.04.2024

ABD0066_20240406 - WIEN - ÖSTERREICH: Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Samstag, 06. April 2024, im Rahmen eines Landesparteitags der FPÖ Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Für Mittwoch dieser Woche war im Untersuchungsausschuss mit........

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