ABD0014_20231122 - WIEN - ÖSTERREICH: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch, 22. November 2023, im Parlament in Wien. - FOTO: APA/EVA MANHART

Nichts davon kann einen überraschen. Die ÖVP versucht ihren machtpolitischen Einfluss auszuspielen und auf die Justiz Einfluss zu nehmen. Es geht darum, Verfahren einzustellen oder zu manipulieren, Hausdurchsuchungen zu verhindern, Ermittlungen zu unterbinden. Wozu hat man denn seine Leute in der Regierung und im Ministerium sitzen? Wie plump und ungeniert das laufen kann, hat Christian Pilnacek, einst mächtiger und einflussreicher Sektionschef im Justizministerium, in einem privaten Gespräch ganz offen dargestellt. Pilnacek schied im Oktober unter noch nicht geklärten Umständen aus dem Leben. Das Gespräch wurde im Juli heimlich aufgezeichnet, wohl auch weil den Gesprächspartnern die Brisanz des Gesagten bewusst wurde.

QOSHE - Nehammer in schlechter Gesellschaft - Michael Völker
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Nehammer in schlechter Gesellschaft

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23.11.2023

ABD0014_20231122 - WIEN - ÖSTERREICH: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch, 22. November 2023, im Parlament in Wien. - FOTO: APA/EVA MANHART

Nichts davon kann einen........

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