Stand: 12.05.2024, 17:35 Uhr
Von: Andreas Schwarzkopf
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Die EU kann Georgien nicht aufnehmen, wenn das Agentengesetz umgesetzt wird, sollte aber nichts überstürzen und auf den Aufnahmeprozess setzen, das die Mitgliedschaft nicht garantiert.
Es ist zu hoffen, dass es Politikerinnen und Politiker aus EU-Staaten gelingt, während ihrer Gespräche in Tiflis das geplante Agentengesetz noch zu verhindern. Zu fürchten ist allerdings, dass die Regierungspartei Georgischer Traum und ihr Gründer sowie Oligarch Bidsina Iwanischwili das Regelwerk noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Werden damit dann nach dem Vorbild Russland auch in Georgien Gegnerinnen und Gegner der Regierung mundtot gemacht, steht die EU vor einem Dilemma.
Einerseits kann und darf Brüssel den EU-Beitrittskandidaten dann nicht aufnehmen. Andererseits könnte dieser folgerichtige Schritt die proeuropäischen Kräfte enttäuschen und den russischen Einfluss in Georgien wachsen lassen. Ganz zu schweigen von der zunehmenden Machtfülle des Milliardärs Iwanischwili.
Die Verantwortlichen in der EU sind also gut beraten, nichts zu überstürzen. Sie sollten den Menschen in Georgien die EU-Perspektive nicht nehmen, sondern auf den Aufnahmeprozess vertrauen, um ihre Standards durchzusetzen. Das ermöglicht es vor allem der proeuropäischen Opposition in dem Land, einen Stimmungswandel in dem Land zu erzeugen. Sollte das nicht gelingen, kann die EU Georgien auch später den Beitritt verwehren. Bericht S. 8
Das Dilemma von Tiflis
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12.05.2024
Stand: 12.05.2024, 17:35 Uhr
Von: Andreas Schwarzkopf
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Die EU kann Georgien nicht aufnehmen, wenn das Agentengesetz umgesetzt wird, sollte aber nichts überstürzen und auf den Aufnahmeprozess setzen, das die Mitgliedschaft nicht garantiert.
Es ist zu hoffen, dass es Politikerinnen und Politiker aus........
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