Stand: 06.05.2024, 21:44 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Nach dem Angriff auf den Europapolitiker Ecke wäre ein wichtiges Signal der Abschreckung, wenn die Täter zügig vor Gericht gestellt werden. Ein Kommentar.
Auf die Bundesländer kommt es an, wenn Angriffe auf Politikerinnen und Politiker wie jetzt in Dresden verhindert werden sollen. Die Länder sind verantwortlich für die Polizei und die Justiz.
Wichtig wären Signale der Abschreckung. Die vier Heranwachsenden, die in Dresden erst einen Grünen-Wahlhelfer geschlagen und danach einen SPD-Politiker krankenhausreif geprügelt haben sollen, müssen zügig vor Gericht gestellt werden. Nicht zuletzt, um potenziellen Nachahmern – meistens sind die Täter männlich – die Folgen einer solchen Tat vor Augen zu führen. Viel zu oft vergehen Monate und Jahre, bis Betroffene staatliche Konsequenzen zu spüren bekommen.
Auch die Parteien müssen sich auf allen Ebenen wappnen. Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich führende Vertreter:innen von der CDU bis zur Linkspartei in ihrer „Striesener Erklärung“ gegenseitig versichern, dass sie sich „parteiübergreifend“ schützen wollen.
Wie wäre es damit, gemeinsame Teams zu bilden beim Plakate-Aufhängen? Praktische Zusammenarbeit heißt ja keineswegs, dass man nicht hart über Argumente streiten kann. Es wäre ein starkes Signal in die Kommunen, dass man im Kampf um die Demokratie bereit ist, auch unkonventionelle Wege zu gehen. (Pitt von Bebenburg)
Zügig vor Gericht: Deutschland muss auf Angriffe auf die Demokratie reagieren
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06.05.2024
Stand: 06.05.2024, 21:44 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Nach dem Angriff auf den Europapolitiker Ecke wäre ein wichtiges Signal der Abschreckung, wenn die Täter zügig vor Gericht gestellt werden. Ein Kommentar.
Auf die Bundesländer kommt es an, wenn Angriffe auf Politikerinnen und Politiker wie jetzt in........
© Frankfurter Rundschau
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