Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für »propalästinensische« Demonstranten reagiert.
»Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost«, sagte die FDP-Politikerin der »Bild«-Zeitung. »Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«, sagte die Ministerin weiter.
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Am Dienstag hatten etwa 150 antiisraelische Aktivisten an der Freien Universität Berlin einen Hof besetzt und Zelte aufgebaut. Die Uni schaltete rasch die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei bilanzierte am Mittwoch, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, davon 49 Frauen und 30 Männer, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Ähnliche antiisraelische Aktionen wurden später an Unis in Leipzig und Bremen registriert.
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In einem »Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten« schrieben etwa 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen: »Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.«
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Und weiter: »Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.«
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte gegenüber »Bild«: »Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.« Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. »Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten«, betonte der CDU-Politiker.
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Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz bezeichnete den Brief als einen »Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft«. Sie habe kein Verständnis dafür, »wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der Zeitung.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte der Zeitung, den Aktivisten gehe es weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie würden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben. »Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird«, betonte Schuster. dpa/ja
Empörung über Erklärung von Dozenten zu antisemitischen Protesten an der FU Berlin
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09.05.2024
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für »propalästinensische« Demonstranten reagiert.
»Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost«, sagte die FDP-Politikerin der »Bild«-Zeitung. »Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«, sagte die Ministerin weiter.
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Am Dienstag hatten etwa 150 antiisraelische Aktivisten an der Freien........
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