In zahlreichen Ländern bilden sich besonders an Universitäten Solidaritätsbewegungen mit Gaza, die von der Polizei im Auftrag der Universitätsleitungen und den Regierungen massiv angegriffen werden. Um die Besetzungen zu verteidigen, muss die Empörung über diese Angriffe auf das Recht zu protestieren mit einer breiten Unterstützung für Palästina in der gesamten Studierenden- und Arbeiter:innenbewegung verbunden werden.
Der Artikel basiert teilweise auf Übersetzungen unserer Genoss:innen aus den USA und Frankreich.
Mit brutaler Gewalt ging die Polizei in den vergangenen Tagen besonders in den USA, aber unter anderem auch in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Australien vielerorts gegen friedlich protestierende Menschen vor, verhaftete hunderte Aktivist:innen und suspendierte sowohl Studierende als auch Lehrkräfte der Universitäten mit dem fadenscheinigen Vorwurf des Antisemitismus und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. In Berlin wurde das zuvor genehmigte Protestcamp ‘Besetzung gegen Besatzung’ vor dem Reichstagsgebäude kurzerhand verboten und mit völlig übertriebener Härte aufgelöst. Den Verhafteten drohen nun Anklagen, Hausdurchsuchungen und weitere juristische Repressionen.
Seit über zwei Wochen machten Aktivist:innen in einem zuvor offiziell legitimierten Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude auf die Situation der Menschen in Gaza und die Mitverantwortung der deutschen Regierung aufmerksam. Nun wurde das Camp am vergangenen Freitag plötzlich verboten und sofort mit massiver Brutalität von der Polizei geräumt. Zuvor hatte es bereits irrwitzige Repressionen in Form von Verboten des Gebrauchs, beispielsweise gälischer, arabischer und hebräischer Sprache mit der Begründung gegeben, es seien keine Übersetzer:innen verfügbar.
Aktivist:innen unserer Schwesterorganisation Révolution Permanente (RP), insbesondere ihr Sprecher Anasse Kazib, aber auch von der studentischen Gewerkschaft Solidaires Etudiant.e.s EHESS und mehrere Dutzend weitere Unterstützer:innen Palästinas wurden durch die Dienststellen für den „Kampf gegen den Terrorismus“ im Rahmen einer Untersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ vorgeladen. Jean-Paul Delescaut, Sekretär des französischen Gewerkschaftsbundes (UD CGT 59), wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen einer Unterstützungserklärung für das palästinensische Volk verurteilt, in der er auf die „militärische und koloniale Besetzung“ durch Israel in Palästina hinwies.
Auch eine Konferenz der Partei La France Insoumise (LFI) über Palästina wurde mitten im Europawahlkampf durch den Vorsitz der Universität Lille und später durch die Präfektur verboten, genauso wie der Pariser Marsch am Sonntag gegen Rassismus und Islamophobie, Polizeigewalt und das Morden von Kindern in Gaza. Schließlich wurde Rima Hassan, die palästinensische Kandidatin der LFI für die Europawahlen, an diesem Freitag vorgeladen, auch dieses Mal wegen „Verherrlichung des Terrorismus“.
Manchmal gibt es bedeutungsvolle kalendarische Zufälle. In den letzten Tagen hat sich die Unterdrückung von Palästina-Unterstützer:innen in verschiedenen Formen auf skandalöse Weise und mit neuer Intensität entladen. Dies ging so weit, dass eine Konferenz der drittstärksten politischen Kraft der letzten Präsidentschaftswahlen verboten wurde.
Dies ist natürlich nicht losgelöst von der bedingungslosen Unterstützung Frankreichs für Israel und seinem Völkermord hinter Macrons heuchlerischen Aufrufen zum „Waffenstillstand“ zu sehen. Auch nicht von den monatelangen Versuchen des französischen Staates, mit Unterstützung der meisten „großen Medien“ und eines breiten politischen Spektrums (von Teilen linksreformistischer bis zu rechtsextremen Parteien), jede öffentliche Äußerung zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert und/oder die „Kühnheit“ besitzt, die Verbrechen der IDF und der israelischen Apartheid anzuprangern.
Elsa Marcel, Anwältin im Departement Seine Saint Denis und Aktivistin bei Révolution Permanente, kritisiert, dass diese Eskalation eine Fortsetzung der politischen und juristischen Verschärfung des Regimes in den letzten Jahren ist.
„Das gesamte juristische Arsenal, das von den aufeinanderfolgenden Regierungen akribisch aufgebaut wurde, entfaltet in den letzten Monaten sein volles Potenzial. Im Jahr 2014 wurde beispielsweise der Straftatbestand der „Verherrlichung des Terrorismus“ aus dem Gesetz über Pressedelikte herausgenommen und in das Strafgesetzbuch eingefügt. Die Regelung dieses Straftatbestands wurde mit dem Separatismusgesetz weiter verschärft. Heute springen die Folgen dieser „Änderungen“ ins Auge, insbesondere in Bezug auf die Unterdrückung der politischen Opposition. Was hier auf dem Spiel steht, geht weit über die Palästinafrage hinaus und betrifft die grundlegenden politischen Freiheiten. Bei diesem Tempo würde Darmanin nichts daran hindern, „ökoterroristische“ Aktivisten, die zum Beispiel Sainte-Soline unterstützen, wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ zu verfolgen. Die gesamte soziale und politische Bewegung ist betroffen“.
Als die Präsidentin der Columbia University, Nemat „Minouche“ Shafik, am 18. April die Polizei von New York einschaltete, um das „Gaza Solidarity Encampment“ vom zentralen Rasen der Universität zu räumen und über 100 Studierenden zu verhaften und anschließend zu suspendieren, gingen die Universitäts-Beamten eine riskante Wette ein. Sie hofften, dass diese rasche und brutale Gewalt den Protest beenden und von ähnlichen Aktionen abhalten würde, und das zu einem Zeitpunkt, an dem einerseits die Kritik an der anhaltenden Unterstützung der Regierung Biden für Israel seine Wiederwahl bedroht und andererseits die Demonstrationen, die Zehntausende von Menschen gegen den Völkermord auf die Straße gebracht hatten, abgeebbt sind. Sie waren gezwungen, darauf zu wetten, dass eine harte Haltung gegen die studentische Besetzung letztlich dazu dienen würde, den palästinasolidarischenn Aktivismus zum Schweigen zu bringen und die konsequente Unterstützung Israels durch die USA auf lange Sicht zu verteidigen.
Stattdessen wurde die Repression mit einer Welle der Unterstützung für die betroffenen Studierenden und das Lager sowie mit weit verbreiteter Empörung über die eklatante Beschneidung des Rechts auf Protest beantwortet. Innerhalb einer Woche wurden mehr als 30 Lager an Universitäten im ganzen Land errichtet, um sich mit dem Kampf des palästinensischen Volkes zu solidarisieren. Ein Ende der Finanzierung von Israels kolonialem Siedlerprojekt durch die US-Universitäten zu fordern und sich gegen die Unterdrückung einer wiederauflebenden Studierendenbewegung zu wehren. Am Beispiel der Columbia-Universität halten diese Studierenden heftigen Angriffen der Polizei stand, die im Auftrag der Universitäten handelt, und die Zahl der neuen Besetzungen nimmt täglich zu.
Die Hartnäckigkeit, Entschlossenheit und tief empfundene Solidarität der Studierenden mit dem palästinensischen Volk hat die gesamte US-Gesellschaft bewegt. Die Einheit von palästinensischen, jüdischen und jungen Menschen aller Ethnien und Religionen, die gegen den von Israel verübten und von den USA finanzierten Völkermord protestieren – Studierenden, die bereit sind, verhaftet zu werden und ihren Körper und ihre Zukunft aufs Spiel zu setzen -, stellt die Möglichkeit und Notwendigkeit dar, die Studierendenbewegung auf die Beine zu stellen, an der Seite der Arbeiter:innenklasse mit einer antiimperialistischen Perspektive.
Die Lager und die damit einhergehende Welle der Unterstützung und Solidarität stellen einen Wandel in der Bewegung dar, die zur Unterstützung Palästinas explodierte, als Israel im vergangenen Oktober seine jüngste mörderische Offensive startete. Obwohl sie gerade erst begonnen haben und bereits mit immensen Herausforderungen konfrontiert sind, könnten diese Besetzungen eine entscheidende Rolle bei der Orientierung und Ausbreitung der Bewegung spielen, indem sie den immensen latenten Widerstand gegen den Völkermord in Treibstoff für die Bewegung verwandeln und neue Sektoren motivieren, den Kampf aufzunehmen. Die sich schnell ausbreitenden Besetzungen können zu Orten der Koordinierung der pro-palästinensischen Stimmung von unten werden und die Studierendenbewegung mit Teilen der Arbeiter:innenklasse zur Verteidigung des Rechts auf Protest und gegen die Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten zusammenführen.
Die Camps kommen für das US-Regime zu einem ungünstigen Zeitpunkt. „Genocide Joe“ hat einen schweren Weg vor sich, um die Wiederwahl gegen Donald Trump zu gewinnen. Die Regierung Biden hat einen der tödlichsten Angriffe Israels auf Palästina beaufsichtigt und unterstützt; sie hat Israel vom ersten Tag an (wie schon seit 1948, vor allem aber 1967) Waffen, Finanzmittel und politische Unterstützung zukommen lassen und damit Millionen von Menschen auf der ganzen Welt deutlich gemacht, wie eng die Verbindungen zwischen der imperialistischen Macht und ihrer Bulldogge im Nahen Osten sind.
Biden wurde durch die Ergebnisse der Vorwahlen wachgerüttelt, insbesondere in den Hochburgen der Demokratischen Partei und in den Swing States. Während sich Israels Krieg gegen den Gazastreifen mit einer Gräueltat nach der anderen gegen das palästinensische Volk in die Länge zieht, hat Biden unter arabischen Amerikaner:innen und jungen Menschen an Unterstützung eingebüßt. Dies zeigte sich deutlich im Aufkommen von „Uncommitted“- oder „Vote Blank“-Kampagnen in den Staaten des Landes, bei denen die Wähler:innen ihre Unterstützung für Biden bei den Präsidentschaftswahlen verweigern, wenn die Regierung ihre bedingungslose Unterstützung für Israel nicht aufgibt und sich nicht für die grundlegendste Forderung der Bewegung, einen Waffenstillstand, einsetzt.
Diese Kampagnen bleiben im Rahmen der letztendlichen „Rettung“ und Re-Legitimierung sowohl Bidens als auch der Demokratischen Partei, aber sie offenbaren auch die wachsende Kluft zwischen der Demokratischen Partei und Teilen ihrer Wähler:innen-Basis. Und die Kritik an der Rolle der Vereinigten Staaten – und insbesondere der Demokratischen Partei – beim Völkermord in Palästina ist weiter verbreitet als diese Wahlkampfinitiativen und selbst die Zehntausende von Menschen, die bisher auf die Straße gegangen sind, um zu protestieren, den Anschein machen. Die öffentliche Unterstützung für Israel hat in den Vereinigten Staaten einen neuen Tiefpunkt erreicht und ist seit Oktober auf nur noch 36 % gesunken. Vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit mit einer der beiden Optionen, die das Zweiparteienregime anbietet, und der historischen Veränderungen im Bewusstsein der Jugend und der Arbeiter:innenklasse musste Biden diese Warnungen ernst nehmen.
Seit diesen Ergebnissen hat die Regierung Biden ihre Rhetorik in Bezug auf den Krieg in Palästina geändert, sich von Benjamin Netanjahu distanziert, einen Waffenstillstand gefordert und signalisiert, dass der Freibrief, den sie Israel im Namen der „Selbstverteidigung“ erteilt hat, nicht mehr gilt, da die Spannungen in der Region zunehmen und die Proteste in der ganzen Welt anhalten. Dies ist ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der Vereinigten Staaten in der Region und eine Reaktion auf interne Kritik – ein Versuch, eine gewisse Stabilität in der Funktionsweise des US-Imperialismus wiederherzustellen; dies bedeutet jedoch keineswegs, dass sich die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel grundlegend ändert. Dies ist offensichtlich, da die Vereinigten Staaten hinter verschlossenen Türen weiterhin Waffenverkäufe an Israel tätigen und die Regierung in dieser Woche Hilfsgelder in Höhe von 17 Milliarden Dollar für Israel beschlossen hat.
Aber in dem Bemühen der Vereinigten Staaten, die Grundlagen der Unterstützung für Israel zu retten und ihre selbsternannte Rolle als „Leuchtturm der Demokratie“ in der Welt zu stärken, wird die Abkühlung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Netanjahus Regierung mit einem harten Vorgehen gegen Kritik an Israel und den Vereinigten Staaten unter dem Deckmantel des Schutzes vor „Antisemitismus“ verbunden. Wie wir wissen, läuft dies auf eine Verschärfung der Haltung gegenüber pro-palästinensischem Aktivismus und eine McCarthy-Offensive gegen diejenigen hinaus, die sich gegen Israel oder die Rolle der Vereinigten Staaten beim Völkermord aussprechen.
Dies hat zu einer Verschärfung der Repression gegen studentische Aktivisten auf dem Universitätsgelände geführt, insbesondere gegen die Lager, die eine Eskalation und ein Wiederaufleben der Proteste in Solidarität mit Gaza darstellen, die auf die Antikriegsproteste der 60er und 70er Jahre gegen den Vietnamkrieg zurückgehen. Zusätzlich zu den mehr als 100 verhafteten Studierenden der Columbia University und des Barnard College überrollte die Polizei das Lager an der University of Minnesota nach nur zwei Stunden; an der Yale University wurden Dutzende von Studierenden verhaftet; an der NYU verprügelte und verhaftete die Polizei Demonstrant:innen (einschließlich Fakultätsmitglieder). Besonders hart war die Repression an der University of Texas-Austin, wo Polizisten Studierende verfolgten und angriffen. An der Emory University in Georgia wurde die Polizei dabei gefilmt, wie sie einen Studierenden mit einem Elektroschocker zu Boden warf, und am Emerson College in Boston wurden über 100 Personen festgenommen. Studierende an diesen verschiedenen Universitäten müssen mit Suspendierungen und strafrechtlichen Anklagen rechnen und riskieren damit den Verlust von Arbeitsplätzen, Wohnungen, Stipendien und vielem mehr.
Seit Israel seinen jüngsten Völkermord begonnen hat, sind die Universitäten zu Epizentren der Bewegung zur Unterstützung von Palästina geworden. Die Universitäten waren Ziel von Studierendenprotesten, weil sie enge Verbindungen zum Staat Israel haben, einschließlich großer Investitionen in Unternehmen, die mit Israel Geschäfte machen, von Google bis Lockheed Martin. US-Universitäten haben eine lange Geschichte der Zensur palästinensischer Stimmen und der Unterdrückung von Kritik an Israel und dienen als materielle und ideologische Stützen für das zionistische Projekt. Seit dem 7. Oktober sind Universitätsbeamte mit überwältigender Härte gegen pro-palästinensischen Aktivismus vorgegangen, einschließlich der Schließung langjähriger Palästina-Solidaritätsorganisationen wie Students for Justice in Palestine (SJP) und der Schaffung ungeheuerlicher Gesetze zur Unterdrückung des Rechts auf Protest auf dem Campus. Die Universitätsleitungen sehen sich staatlichem Druck ausgesetzt, um die Proteste im Zaum zu halten, und leisten so die Drecksarbeit des überparteilichen Regimes, um die Flügel der wieder erstarkten Antikriegsbewegung zu stutzen. Dieser Druck wurde der ganzen Welt vor Augen geführt, indem Universitätspräsident:innen vor dem Kongress für ihr Versagen bei der wirksamen Unterdrückung des studentischen Aktivismus zur Rechenschaft gezogen wurden. Einige Beamte sind zurückgetreten, andere, wie Shafik, haben die Repressionen verschärft und sich dem Druck rechter Spender und MAGA-Republikaner gebeugt.
Aber es scheint, dass die Universitäten – und das Regime, das sie stützen – ihr eigenes Grab schaufeln. Was die Bewegung für Palästina einschränken sollte, droht stattdessen weitere Sektoren in den Kampf einzubeziehen und die Bewegung für Palästina mit dem Kampf zum Schutz der Redefreiheit und des Rechts auf Protest zu vereinen. Lehrkräfte und Mitarbeiter:innen mehrerer Universitäten setzen sich für ihre Studierenden und gegen den Einsatz bewaffneter Polizeikräfte zur Auflösung friedlicher Demonstrationen ein. Sie wehren sich gegen die Entlassung ihrer Mitarbeiter:innen, weil sie sich gegen den Völkermord ausgesprochen haben. Die Dozent:innen der NYU haben sich bewaffnet, um die Polizei daran zu hindern, auf ihre Studierenden loszugehen. Die Dozent:innen der UT-Austin haben eine 24-stündige Arbeitsniederlegung organisiert, um gegen die Unterdrückung auf ihrem Campus zu protestieren, und sich damit über Gesetze hinweggesetzt, die sie daran hindern, sich zu organisieren.
Auch die Gewerkschaften schalten sich in den Kampf ein, obwohl es dringend notwendig ist, dass viel mehr Gewerkschaften – auch außerhalb des akademischen Bereichs – mit der Kraft der Arbeiter:innenbewegung und ihren Methoden gegen die Repression aufstehen. Eine Solidaritätserklärung der Student Workers of Columbia hat Dutzende von Unterschriften von Gewerkschaften aus dem ganzen Land erhalten, die über die Repressionen auf dem Columbia-Campus empört sind und die Universität auffordern, alle suspendierten Studierenden ausnahmslos wieder einzustellen. Eine Sektion der Automobil-Gewerkschaft (UAW-Region 9a) hat in Solidarität mit den Mitgliedern, die in New York City Repressionen ausgesetzt sind, zu Solidaritätsaktionen aufgerufen.
Die Gegenreaktion auf die Repression hat die Demokratische Partei in die Lage versetzt, den Spagat zwischen der endgültigen Unterdrückung der Bewegung, um zionistische Teile ihrer Basis zu beschwichtigen, und dem Versuch, ihre Wahlchancen nicht durch eine landesweite Bewegung gegen die Repression weiter zu gefährden, zu meistern. Sogenannte „fortschrittliche“ Teile der Demokratischen Partei geben öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Studierenden und der Lager ab und verurteilen sowohl den Völkermord als auch die Entscheidung der Universitätsverwaltung, die Bereitschaftspolizei zur Zerschlagung der Lager zu schicken. Währenddessen stellen sich andere Teile der Partei ausdrücklich hinter das Weiße Haus, das das Columbia-Lager als „antisemitisch, skrupellos und gefährlich“ bezeichnet hat. Damit nähern sie sich immer mehr der Haltung der Republikanischen Partei an, die die Verschärfung der Repression gegen Demonstrant:innen zu einem zentralen Bestandteil ihres Profils macht – einschließlich der Aufforderung an die Gouverneur:innen, die Nationalgarde auf den Universitätscampus zu schicken, eine kaum verhüllte Anspielung auf die BLM-Bewegung und sogar das Gespenst des Kent-State-Massakers.
Aber es gibt eine weit verbreitete demokratische Stimmung in einem großen Teil der US-Gesellschaft – nicht nur in der mobilisierten Pro-Palästina-Bewegung, sondern auch darüber hinaus – ein Sektor, der über die eklatante Beschneidung der freien Meinungsäußerung durch eine Regierung empört ist, die versucht, politische Opposition zu unterdrücken und Proteste abzuschrecken; und unter diesen Sektoren gibt es immense Sympathie für die Forderungen der Studierenden und Kritik an der Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israels Völkermord in Palästina.
In diesem Sinne ist die Empörung und Solidarität, die als Reaktion auf die Repression an den Universitäten entstanden ist, eine der stärksten Waffen im Arsenal der Pro-Palästina-Bewegung, weil sie – wenn sie organisiert und weiterentwickelt wird – das Potenzial hat, die Bewegung zu erweitern und weitere Sektoren in den Kampf einzubeziehen. Einerseits ist die Frage der Unterdrückung der Camps und der Zensur der palästinasolidarischen Rede eine existenzielle Frage für die Fortsetzung des Kampfes für ein freies Palästina und für alle zukünftigen Kämpfe, die gegen die Universitätsverwaltungen, die Bosse und den Staat geführt werden.
Andererseits hat die Entwicklung dieser Solidarität das Potenzial, den Kampf gegen die Repression mit den Forderungen der Camps nach Offenlegung, Veräußerung und Verteidigung des Gazastreifens zu vereinen. Anstatt von der Situation in Gaza „abzulenken“ oder sie zu „dezentralisieren“, könnte dies den Lagern ein Megaphon geben, von dem aus sie ihre Forderungen bekannt machen können und das als Grundlage für koordinierte Aktionen im ganzen Land mit der Perspektive einer Ausweitung der Proteste dient.
Die Ausweitung der Camps und die „Aktivierung“ der Unterstützung um sie herum ist eine entscheidende Aufgabe in den nächsten Tagen und Wochen, in denen die Camps einerseits mit verstärkter Repression und andererseits mit dem Ende des Semesters und allem, was dies mit sich bringt, konfrontiert sein werden. Es ist der beste Weg, die Proteste sowohl gegen Repression als auch gegen Kooptierung zu verteidigen, gerade weil es den Handlungsspielraum sowohl der Universitäten als auch des Staates einschränken kann. An der Columbia-Universität haben wir bereits gesehen, wie die öffentliche Empörung über die Repression die Hand der Universitätsverwaltungen gebremst hat, wenn auch nur für kurze Zeit. Nur wenige Stunden, nachdem Tausende von Demonstrant:innen den Rasen der Universität als Reaktion auf die Drohungen der Verwaltung mit einer Razzia überflutet hatten, begannen Columbia und Barnard, den suspendierten Studierenden entgegenzukommen, und verschoben ihre Fristen für „Verhandlungen“ mit den Studierenden-Vertreter:innen.
Bei der Ausweitung der Bewegung geht es nicht nur darum, mehr Leute auf die Straße zu bringen, sondern auch darum, die Lager in Orte der Organisation und der Beratung zu verwandeln, an denen das weitere Vorgehen diskutiert wird, um mehr Sektoren in den Kampf einzubeziehen, sich gegen die Repression zu wehren und die Fortsetzung der Proteste zu gewährleisten. Viele der Besetzungen haben bereits Gremien entwickelt, die über die Funktionsweise der Lager, die Herausforderungen der Besetzung und die tägliche Entscheidungsfindung diskutieren; einige halten sogar „Versammlungen“ ab, um Informationen zu verbreiten und Beschlüsse zu fassen. Diese Formen der Selbstorganisation von unten sind frei von den Universitätsverwaltungen und den Politikern, die gegen die Forderungen der Bewegung arbeiten; sie machen die Camps wirklich zu „unseren“ in dem Sinne, dass es die Mitglieder des Camps sind, die Entscheidungen treffen.
Indem sie eine neue Eskalation im Kampf für Palästina einleiten, entlarven die Camps – die sich selbst „Volksuniversitäten“ nennen – die Profitgier des Universitätssystems, das als ideologischer Pol für das imperialistische Regime dient. Die Repression der Universitätsverwaltungen gegen die Camps ist ein klares Zeichen dafür, dass die Universitäten in ihrer jetzigen Form fest an der Seite der Kapitalist:innen und ihrer Politiker:innen stehen, die Völkermord unterstützen, um ihre Interessen zu schützen – und nicht auf der Seite ihrer Studierenden, Dozent:innen oder Mitarbeiter:innen. Es handelt sich um Einrichtungen, die Studierende dazu zwingen, sich tief zu verschulden, nur um dann wieder in die sich drehende Maschinerie der kapitalistischen Profitmacherei eingespannt zu werden, während sie gleichzeitig immer mehr prekäre Lehrkräfte und Mitarbeiter:innen ausbeuten. Die Camps zeigen einen Blick auf die Möglichkeit von Universitäten, die von diesen Fesseln befreit sind: Universitäten, die für alle offen und wirklich für alle zugänglich sind, an denen jede:r Studierende die Mittel erhält, sich auf das Studium zu konzentrieren, und an denen das Wissen, das an diesen Institutionen produziert wird, den Interessen der Arbeiter:innen, der Unterdrückten und der Gesellschaft insgesamt dient und nicht den Kapitalist:innen und ihrem Streben nach Zerstörung des Planeten.
In dem Maße, in dem die Camps wachsen, müssen diese Gremien der Selbstorganisation erweitert werden, um alle in den Protesten vertretenen Sektoren – einschließlich der Fakultät, des Personals und der Gemeinschaft – einzubeziehen, um auf die sich schnell ändernden Umstände zu reagieren und die Möglichkeiten der Besetzungen und der Aktionen, die sie zur Durchsetzung ihrer Forderungen durchführen, zu erweitern. Die Besetzungen haben den Vorteil, dass sie den physischen Raum festhalten und als Zentren dienen können, um eine breite Solidarität im Kampf gegen die Finanzierung des Völkermords in Gaza durch den US-Imperialismus zu organisieren. Die Unterstützung für Palästina berührt die Herzen von Hunderttausenden von Menschen in den Vereinigten Staaten – Menschen, die sich über die imperialistische Profit-Maschine empören, die gegen die Unterdrückung durch die Polizei und für das Recht, unsere Bewegungen zu verteidigen, protestieren – die Sicherstellung der anhaltenden Kraft der Bewegung für Palästina erfordert die Zusammenführung dieser Sektoren zu einem gemeinsamen Kampf.
Das bedeutet, dass diese Versammlungen und Versammlungsräume nicht nur Verwaltungsorgane sein können, die Entscheidungen auf der Grundlage der unmittelbaren Bedürfnisse und der Personen, die jeden Tag vor Ort sind, treffen und ausführen. Neben der Behandlung von Angelegenheiten, die für das tägliche Funktionieren der Besetzung spezifisch sind, könnten diese Versammlungen Räume sein, um zu diskutieren, wie die Bewegung mit mutigen Vorschlägen und breiter Unterstützung vorangebracht werden kann. Dies setzt voraus, dass die Versammlungen in Orte umgewandelt werden, an denen die Teilnehmer:innen Positionen und Vorschläge mit größtmöglicher Demokratie und Beteiligung diskutieren. Diese Versammlungen müssen Vertreter:innen wählen, die den Kampf im Lager koordinieren; sie wären verantwortlich für die Organisation der wichtigen Schritte, die von den Lagern in Übereinstimmung mit den Diskussionen und Beratungen der Versammlungen unternommen werden müssen, einschließlich der Artikulation von Forderungen und Verhandlungen mit allen Universitätsbeschäftigten. Diese Vertreter:innen müssen gegenüber den Versammlungen rechenschaftspflichtig sein.
Die Camps sind spontan entstanden, vor allem durch die Bemühungen von Universitäts-Organisationen, die Solidaritätsaktionen für Palästina durchführen. Ein Schritt zur Ausweitung des Kampfes auf dem Universitätsgelände könnte die Schaffung eines funktionierenden Netzwerks der Studierendenbewegung sein, das sich der Diskussion über den weiteren Weg der Bewegung widmet – einschließlich gemeinsamer Kampagnen und eines Aktionsplans, um die Bewegung vor Repression zu schützen und mit ihren Forderungen in die Offensive zu gehen. Dies könnte gemeinsame Aktionen zwischen Universitäten in der gleichen Region, aber auch im ganzen Land erleichtern.
Es liegt in unserer Hand, den Kampf für Palästina und gegen den Völkermord auf städtischer, regionaler und nationaler Ebene zu koordinieren. Die Studierenden könnten über die Grundlagen dafür diskutieren, indem sie Vertreter:innen wählen, die sich mit Mitgliedern und Vertreter:innen anderer Lager treffen, um zu erörtern, wie die auf den Versammlungen gefassten Beschlüsse umgesetzt werden können, und einen nationalen Aktionsplan aufstellen, um die Unterstützung für Palästina zu vereinen und zu mobilisieren, und zwar nicht nur innerhalb der Studierendenbewegung, sondern für alle, die gegen den Völkermord sind.
Letzteres erfordert mutige Initiativen zur Ausweitung der Bewegung, die über die Grenzen der Universitäten hinausgehen, die letztlich nur einen kleinen Teil der Bevölkerung repräsentieren, die Palästina unterstützt. Im Geiste der ersten Intifada in Palästina und der Aufstände der Studierendenbewegungen in den 1960er Jahren ist es notwendig, die Studierendenbewegung mit der Arbeiter:innenbewegung und der breiteren Arbeiter:innenklasse zu vereinen. Es ist diese Einheit, die die Unterstützung für Palästina und gegen die Mitschuld der Vereinigten Staaten am Völkermord in großem Maßstab organisieren kann, die den Status quo unterbricht und nicht einfach zum Schweigen gebracht werden kann.
Die Solidarität von Fakultäts- und Personalgewerkschaften sowie der breiteren Arbeiter:innenbewegung als Reaktion auf die Unterdrückung der Camps – zusätzlich zu zahlreichen Gewerkschaftserklärungen, die zu einem Waffenstillstand aufriefen – weist in diese Richtung. Viele der Aktivist:innen, die an den Camps teilnehmen oder aus Solidarität mit ihnen protestieren, gehören wahrscheinlich Gewerkschaften an, sowohl außerhalb als auch innerhalb des akademischen Bereichs. Von diesen Gewerkschaften aus – und wahrscheinlich im Kampf gegen ihre Führungen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei – kann die Basis ihre Arbeitsplätze mobilisieren, um sich an den Besetzungen zu beteiligen und Solidarität von außen zu organisieren, bereit, sich zu mobilisieren, wenn die Besetzungen mit Repression konfrontiert werden, und die breitere Arbeiter:innenbewegung aufzufordern, gegen staatliche Repression und gegen den Einsatz ihrer Arbeitskraft für eine mörderische Kampagne gegen das palästinensische Volk Stellung zu beziehen. Dies erfordert demokratische Räume für die Arbeiter:innenschaft, um ihre Solidarität zu organisieren.
In den letzten Jahren hat die Arbeiter:innenklasse ein neues Bewusstsein für ihre Macht erlangt, die Gesellschaft am Laufen zu halten; eine neue Generation ist zu dem Schluss gekommen, dass wir für unsere Rechte kämpfen können, wenn wir an unseren Arbeitsplätzen und Schulen organisiert sind. Die Lager können diese Veränderungen zum Ausdruck bringen und verstärken und die Macht der Arbeiter:innenklasse und der sozialen Bewegungen gegen das blutige imperialistische Regime richten, das die Arbeiter:innenklasse und die Armen in der ganzen Welt von den USA bis Palästina unterdrückt. Wir können unseren Horizont darauf ausrichten, unsere Universitäten zurückzuerobern und uns von Israel zu trennen, ja, aber auch darauf, unsere Arbeit von diesem blutigen Regime zurückzuerobern und uns zu weigern, die Werkzeuge der israelischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu produzieren und zu transportieren.
Die Ausweitung der Camps auf Universitäten im ganzen Land und ihre Reaktion auf die immense staatliche Repression könnten den Kurs der Bewegung für ein freies Palästina qualitativ verändern. Angesichts der massiven Repression seitens der Universitäten und des Staates ist es jetzt mehr denn je notwendig, die Bewegung zu erweitern und die Organisation des Kampfes in die eigenen Hände zu nehmen. Die Einheit der Studierendenbewegung mit der Arbeiter:innenbewegung könnte der imperialistischen Weltordnung einen harten Schlag versetzen und den Weg für den Kampf für ein freies, säkulares, sozialistisches Palästina ebnen, in dem alle Menschen in Frieden leben können.
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