Düsseldorf. Untersuchungsausschüsse sind teuer, oft nutzlos, aber eben auch ein Hygienefilter der Demokratie. Beim OVG-Gemauschel braucht es ihn.

Schon klar, Untersuchungsausschüsse kosten Zeit und Steuergeld. Nicht selten stranden sie nach einigen Monaten der öffentlichen Aufmerksamkeit im Reich des Vergessens. Politprominenz im Zeugenstand ist meist für Schlagzeilen besser geeignet als für sachdienliche Hinweise. In der „Affäre Limbach“ kommt erschwerend hinzu, dass sich bereits drei Gerichte über den Fall gebeugt haben und Karlsruhe noch final entscheiden soll.

Doch richtig ist auch: Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiger Hygienefilter der Demokratie. Regierungen selbst mit satter Mehrheit und komfortabler Umfragelage - wie aktuell Schwarz-Grün in NRW - wird hier von einer Parlamentsminderheit gezeigt, dass sie sich eben nicht alles erlauben können. Das ist keine Hobbypflege, sondern essenziell.

Die Justiz muss in der Demokratietheorie völlig unabhängig von Regierung und Parlament arbeiten können, damit der Rechtsstaat funktioniert. Limbachs Geschacher um den Spitzenposten beim Oberverwaltungsgericht mit einem geheimen Schaulaufen interessierter Richter, mit Duz-Bekanntschaften und mutmaßlicher Kungelei beim Abendessen sprechen dieser notwendigen Politikferne Hohn.

Daran ändert auch der überraschende „Freispruch“ des OVG von Anfang März nichts, der selbst unter Richtern für Kopfschütteln sorgt und politisch ohnehin von begrenzter Bedeutung ist. Es steht weiterhin der Verdacht im Raum, dass in der Gewaltenteilung passend gemacht wurde, was nicht passte, und der Justizminister womöglich sogar den Landtag belogen hat. Wie will man der AfD noch selbstbewusst entgegentreten, wenn sie mal wieder behauptet, von der Justiz bis zum Verfassungsschutz sei alles von selbstgerechten „Altparteien“ verfilzt? Was „normal“ geworden zu sein scheint im Verhältnis von Politik und Justiz, ist noch lange nicht gut. Das herauszuarbeiten lohnt einen Untersuchungsausschuss allemal.