Zwei Tage lang tagten die CDU-Spitzen in Heidelberg. Es ging um das Grundsatzprogramm, das im Mai auf dem Bundesparteitag in Berlin verabschiedet werden soll. Doch überschattet wurde die Klausur von dem vor kurzem bekannt gewordenen Geheimtreffen einzelner AfD-Funktionäre im November in einer Villa in Potsdam, an dem auch Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden sah, teilgenommen hatten.
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Und so war es nicht verwunderlich, dass Parteichef Friedrich Merz am Sonnabend, als er vor die Presse trat, relativ schnell zur Sache kam: Merz kündigte erneut wie vorher bereits Generalsekretär Carsten Linnemann harte Konsequenzen an, falls Parteimitglieder an einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten tatsächlich der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, wonach es zurzeit aussehe, werde die Partei „hart und konsequent darauf reagieren“, sagte er.
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In der CDU sei für solche Mitglieder kein Platz, sie würden hochkant aus der Partei fliegen, so die Botschaft von Merz. „Wer gehen will, soll gehen“, warnte er und kündigte außerdem einen harten Umgang mit der AfD an. „Wir werden aus Sicht der CDU mit aller Härte und Konsequenz den politischen Meinungskampf gegen die AfD fortsetzen.“
Ein CDU-Kreisverband Nordrhein-Westfalen leitete bereits ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied ein, das an dem Treffen teilgenommen haben soll.
Merz sprach sich allerdings erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden.“ Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat“, sagte Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso ausschloss.
Auch Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt sprach sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD im Wahljahr 2024 aus. „Es gibt gute Argumente, warum die CDU diesen inhaltlichen Disput auch suchen sollte“, sagte er am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg.
„Jemand, der die EU und Europa sterben sehen will, der ist eine Gefahr für den Wohlstand in Deutschland und natürlich auch für die Ordnung, die uns ausmacht“, betonte Voigt mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Umso wichtiger sei es, als CDU deutlich zu machen: „Wir suchen den Kampf, auch weil wir im Osten als Partei der deutschen Einheit auch viel Reputation haben.“ In Thüringen ist am 1. September Landtagswahl. Dort führt die AfD mit über 30 Prozent den Umfragen nach.
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An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
Seit dem Bekanntwerden ist die Empörung groß, auch andere Parteien zeigten sich entsetzt. Die SPD will die Rolle der AfD beim Geheimtreffen in Potsdam zum Thema im Bundestag machen. „Wir wollen von der AfD wissen, ob auch aktive Politiker diesen Kreis mit initiiert haben oder vielleicht sogar beteiligt gewesen sind“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag nach einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Diese Fragen müssten in der nächsten Sitzungswoche gestellt werden, sagte Mützenich.
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