Wieder gibt es Streit in der Ampel, diesmal um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Eigentlich sollte der Bundestag diese Woche darüber abstimmen. Doch die Entscheidung wurde vertagt, weil sich vor allem die Grünen nach wie vor sträuben. Ein schwerer Schlag auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD), der sich seit Monaten dafür einsetzt.

Im November hatten sich die Länder gemeinsam mit der Regierung auf eine Bezahlkarte geeinigt. Nach einem Kabinettsbeschluss vom 1. März soll sie als Option im Asylbewerberleistungsgesetz verankert werden. Die Ausführung obliegt den Ländern, inzwischen nehmen auch 14 der 16 Länder am bundeseinheitlichen Vergabeverfahren teil.

Kommen soll die Karte bundesweit 2024 oder 2025. Aber der Start könnte sich nun verzögern. In dieser Woche sollte der Bundestag über die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte abstimmen. Doch das ist verschoben worden, hatte zuerst die Bild-Zeitung vermeldet. Grund: Es gibt weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampelparteien. Vor allem Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vehement ab.

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