Petro Poroschenko, der von 2014 bis 2019 Präsident der Ukraine war und heute Politiker der Opposition ist, postete am Freitag ein Video auf der Plattform X. Darin ist er an einem Grenzübergang zu Polen zu sehen und behauptet, bei der Einreise abgewiesen worden zu sein.

Der 58-Jährige hielt dabei Papiere hoch und sagte, es handele sich dabei um seine offizielle Erlaubnis zum Grenzübertritt. Nach dem Kriegsrecht müssen ukrainische Beamte für Reisen ins Ausland eine Sondergenehmigung einholen. „Wieder einmal das Theater des Absurden an der Grenze“, schreibt Poroschenko in dem Post.

Petro Poroschenko, Ex-Präsident & Oppositionsführer, wurde daran gehindert die Ukraine zu verlassen. Er wollte zu politischen Treffen in die USA reisen, hatte nach eigenen Angaben eine Genehmigung. Problematische Einschränkung der Opposition. Ukraine gibt so kein gutes Bild ab.

30.11.2023

gestern

30.11.2023

Der Sprecher des staatlichen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, erklärte gegenüber dem Online-Portal New Voice of Ukraine, dass Poroschenko nicht ins Ausland reisen dürfe, weil seine Geschäftsreise abgesagt worden sei.

Später berichtete der stellvertretende Sprecher der Werchowna Rada, Oleksandr Kornienko, dass Poroschenkos Geschäftsreise abgesagt worden sei, nachdem er ein vertrauliches Schreiben einer Regierungseinrichtung erhalten habe, dessen Inhalt er nicht preisgeben könne.

Poroschenko sagte, er habe geplant, nach Polen zu reisen, um bei den Verhandlungen über ein Ende der seit Wochen anhaltenden LKW-Blockade zu helfen. Anschließend sei sein Plan gewesen, in die USA zu reisen, um Unterstützung für die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu gewinnen.

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In seinem Video beschuldigt Poroschenko die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskij, der er vorwirft, die Genehmigung aus politischen Gründen annulliert zu haben: „Was heute an der Grenze passiert ist, ist keine belanglose Sabotage. Es handelt sich um anti-ukrainische Sabotage. Es handelt sich nicht nur um eine Behinderung der diplomatischen Arbeit meines gesamten Teams. Leider ist es auch ein Schlag gegen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“, so der Oppositionspolitiker.

Ob Poroschenkos Auslandsreise aus politischen Gründen abgesagt worden ist, wie der Politiker vermutet, ist unklar. Der Vorfall ereignet sich jedenfalls in einer Phase, in der sich die Spannungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine, die sich vor allem um interne Angelegenheiten, allen voran den Haushalt drehen, verschärfen, während der Krieg gegen die russischen Truppen weitergeht.