Der Regen tropft auf die Fensterscheiben von Raum 6.556 im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin. Im Hintergrund sticht der Bundestag hervor. Am Mittwochvormittag eröffnet die Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dağdelen, um 10 Uhr ein Pressegespräch über den Fall Julian Assange. Neben ihr sitzt Sören Schomburg, seit mehreren Jahren Anwalt im Verteidigungsteam des WikiLeaks-Gründers.

Vom 20. bis zum 21. Februar findet nun eine zweitägige Anhörung im High Court in London statt. Zu diesem Zeitpunkt könnte Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten beschlossen werden, wo ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren droht. Zwei Richter werden entscheiden, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen darf. Was danach geschieht, bleibt offen.

„Es ist ein Tod auf Raten, der stattfindet“, sagt Dağdelen in Bezug auf den politisch motivierten Prozess. Sie wird kommende Woche als Prozessbeobachterin vor Ort sein. Der Politikerin zufolge sei das ganze Verfahren bereits eine Strafe für Assanges Enthüllungen. Seit längerer Zeit setzt sich Dağdelen mit dem Fall auseinander. „Erst waren wir im Bundestag noch eine kleine Gruppe“, sagt sie.

Doch inzwischen bestehe in der Politik ein geschärftes Bewusstsein für den Fall Julian Assange. Am 7. Juli 2022 verurteilte der Bundestag mit einem Beschluss die „politische Verfolgung“ des Journalisten als Angriff auf die Pressefreiheit und rief die Bundesregierung dazu auf, sich für seine Freilassung und die Nichtauslieferung an die USA einzusetzen. Doch die Regierung kommt der Bundestagsentschließung nicht nach. „Das ist eine inakzeptable Missachtung des Parlaments“, so Dağdelen.

Die Geschichte ist bekannt: Der........

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