Sie dürfen bleiben, die Waldbesetzer neben der Tesla-Fabrik in Grünheide, östlich des Berliner Rings. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Das teilt das Gericht am Dienstag mit. Damit folgte sie einem Eilantrag des Anwalts der Baumbesetzer. Nun müssen die Baumbesetzer ihre Baumhäuser doch nicht räumen.
„Bei uns ist die Freude groß“, sagte Paul aus dem Presseteam der Besetzer am Dienstagnachmittag der Berliner Zeitung. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass das Vorgehen der Versammlungsbehörde und der Polizei gegen unseren friedlichen Protest rechtswidrig war.“
Am vergangenen Freitag war die Erlaubnis für die angemeldete Versammlung im Wald abgelaufen, doch die Protestierer hatten schon vor längerer Zeit eine Verlängerung bis 20. Mai beantragt. Erst kurz vor Ablauf der Frist am Freitag hatte die Polizei dann verfügt, dass das Protestcamp im Wald bis Donnerstag dieser Woche geduldet werde. Allerdings wurden elf Auflagen gestellt. Dazu gehörte, dass die 15 Baumhäuser im Wald bis Montag abgebaut sein müssten und dass es keine Demos im Wald geben dürfe. Dagegen hatte der Anwalt der Besetzer einen Widerspruch eingelegt und damit gewonnen.
Gericht: Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben
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„Wir werden bleiben“, sagte Paul vom Presseteam. „Wir werden auch noch weitere Plattformen hochziehen.“ Bislang hätten sie sich an die Obergrenze von 15 Baumhäusern gehalten. Derzeit seien etwa 100 Besetzer im Camp. Wie lange, ist noch unklar. Die Besetzer gehen davon aus, dass sie nun bis zum 20. Mai vor der Räumung geschützt sind. „Wir werden bleiben, solange der Widerstand gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik nötig ist“, sagte der Sprecher.
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17.03.2024
gestern
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Das Gericht hatte geurteilt, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit durch das Grundgesetz nicht „im gebotenen Maße“ berücksichtigt worden sei. Die Begründungen für das Verbot des Camps aus Gründen des Naturschutzes wurden als nicht ausreichend angesehen vom Gericht. Die Protestierer hatten vorgesorgt, dass ihnen nicht vorgeworfen werden kann, dass sie mit ihren Häusern den Wald zerstören. Sie hatten die schwebenden Plattformen und Häuser extra mit Seilen und Polsterungen so an den Bäumen befestigt und angeseilt, dass die Rinde der Stämme nicht verletzt wird.
Ob das nun das letzte juristische Wort ist, bleibt unklar. Denn die Gerichtsentscheidung hat „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs“ zwar wiederhergestellt, aber dagegen kann die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einreichen.
Das Camp der Besetzer, die meist nicht aus Grünheide, sondern vor allem aus Berlin kommen, hat sich dem Protest der lokalen Bürgerinitiativen angeschlossen. Die kämpfen aktuell gegen die von dem amerikanischen Elektroautobauer Tesla geplante Erweiterung ihres Werkes. Dafür soll der Wald, der nun besetzt ist, abgeholzt werden. Bei einer Bürgerbefragung hatten zwei Drittel der Teilnehmer in Grünheide gegen die Erweiterung gestimmt. Der Gemeinderat ist an dieses Votum nicht gebunden. Doch nun hat der Bürgermeister eine neue Variante vorgelegt, bei der etwa die Hälfte des Waldes erhalten bleiben soll. Die Gemeindevertreter sollen im Mai abstimmen, dem letzten offiziellen Termin vor der Kommunalwahl im Juni.
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Benjamin Raschke von der Landtagsfraktion der Grünen in Potsdam nennt die Entscheidung des Gerichts bemerkenswert klar. „Wir appellieren weiter an die Besonnenheit aller Beteiligten und machen uns für einen Dialog zwischen Polizei und Demonstrierenden stark.“ Die Grünen sind Teil der Landesregierung, stellen auch den Forstminister. Der Wald, den Tesla gern haben will, ist ein Landesforst.
Immer wieder war vor einer Eskalation gewarnt worden, weil sonst radikale Gruppen anreisen könnten und das Camp zu einem „Lützerath des Ostens“ werden könnte. Auch Sebastian Walter von der oppositionellen Linken im Land begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Sie ist deutliches Stoppzeichen an den Wirtschafts- und den Innenminister, die beide versuchten, das Versammlungsrecht politisch zu missbrauchen, um Stimmung gegen die Proteste von Tesla zu machen.“ Die Polizei sei nicht deeskalierend vorgegangen.
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19.03.2024
Sie dürfen bleiben, die Waldbesetzer neben der Tesla-Fabrik in Grünheide, östlich des Berliner Rings. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Das teilt das Gericht am Dienstag mit. Damit folgte sie einem Eilantrag des Anwalts der Baumbesetzer. Nun müssen die Baumbesetzer ihre Baumhäuser doch nicht räumen.
„Bei uns ist die Freude groß“, sagte Paul aus dem Presseteam der Besetzer am Dienstagnachmittag der Berliner Zeitung. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass das Vorgehen der Versammlungsbehörde und der Polizei gegen unseren friedlichen Protest rechtswidrig war.“
Am vergangenen Freitag war die Erlaubnis für die angemeldete Versammlung im Wald abgelaufen, doch die Protestierer hatten schon vor längerer Zeit eine Verlängerung bis 20. Mai beantragt. Erst kurz vor Ablauf der Frist am Freitag hatte die Polizei dann verfügt, dass das Protestcamp im Wald bis Donnerstag dieser Woche geduldet werde. Allerdings wurden elf Auflagen gestellt. Dazu gehörte, dass die 15 Baumhäuser im Wald bis Montag abgebaut sein müssten und dass es keine Demos im Wald geben dürfe. Dagegen........
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