Emmanuel Macron traf am Donnerstag mit führenden Mitgliedern französischer Parteien zusammen, um seine Position zur Ukraine zu klären und eine gemeinsame Linie zu finden.

Hintergrund ist die überraschende Erklärung des französischen Präsidenten, dass er die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließt und damit eine direkte Konfrontation mit Russland androht.

Die Teilnehmer des Treffens berichteten französischen Medien, dass Macron während auf seinem Standpunkt beharrte. „Ich kam besorgt an und gehe noch besorgter“, sagte Manuel Bompard, Abgeordneter der linken Partei La France insoumise, gegenüber Journalisten. Fabien Roussel von der Kommunistischen Partei sagte, Macron habe eine Karte der Ukraine gezeigt und erklärt, dass ein Vormarsch russischer Truppen „in Richtung Odessa oder Kiew“ eine französische Intervention auslösen könnte.

„Es gibt keine Grenzen und keine roten Linien“, so das Fazit des Parteivorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National Jordan Bardella beim Verlassen des Elysee-Palastes. Nach Bardellas Darstellung plädierte er während des dreistündigen Treffens mit Macron dafür, dass „Frankreich nicht selbst in den Krieg mit Russland zieht“. Er nannte die Haltung des französischen Präsidenten „unverantwortlich und äußerst gefährlich für den Frieden in der Welt“.

Der Vorsitzende der LR-Partei, Éric Ciotti, äußerte sich ebenfalls besorgt und verurteilte Macrons Position als „Instrumentalisierung für die Zwecke einer Wahlkampagne für die Europawahlen“.

06.03.2024

•vor 3 Std.

06.03.2024

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In einem Video, das am Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde, verurteilte der Sprecher von Wladimir Putin ebenfalls Macron. „Herr Macron ist überzeugt von seiner Politik, die darin besteht, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen zu wollen“, so Dmitri Peskow. „Und er verstärkt weiter das Niveau der direkten Verwicklung Frankreichs“ in den Ukraine-Konflikt, fügte Peskow hinzu.

Peskow verwies allerdings auch auf die „Widersprüche“ in den Aussagen Macrons vom 26. Februar, als er eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine „nicht ausschließen“ wollte. Dies hatte für Unruhe bei den Nato-Verbündeten Frankreichs gesorgt, die überwiegend umgehend eine solche Truppenentsendung ablehnten, darunter auch Deutschland. Danach hatte Macron seine Worte verteidigt, zugleich aber betont, dass er jegliche „Eskalation“ mit Moskau ablehne. Am Dienstag hatte er die Verbündeten der Ukraine dazu aufgerufen, nicht „feige“ gegenüber Russland zu sein.