Die Schweiz organisiert am 15. und 16. Juni einen Gipfel zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das ranghohe Treffen werde in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern stattfinden, erklärte die Regierung am Mittwoch.

Es sei ein erster Schritt im Prozess für einen dauerhaften Frieden, sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd bei einer Pressekonferenz in Bern. Ziel des Treffens sei es, „ein gemeinsames Verständnis“ darüber zu schaffen, wie „ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen erreicht werden kann“, so die Schweizer Regierung in einer Erklärung vom Mittwoch.

Mehr als 120 Länder werden eingeladen, darunter die G7, die Europäische Union und Vertreter des globalen Südens, wie China, Indien, Südafrika, Brasilien, Äthiopien und Saudi-Arabien. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob China teilnehmen wird. Auch nicht geklärt ist, ob die Staats- und Regierungschefs oder Beamte der unteren Ebenen in die Schweiz reisen werden.

Russland wird nach eigenen Angaben nicht daran teilnehmen. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, teilte die russische Botschaft in Bern am Mittwoch mit. „Aber selbst im Fall des Erhalts einer Einladung“ würde sie die russische Seite sie nicht annehmen, heißt es weiter in der Mitteilung. Ohne russische Beteiligung verkomme das Treffen am Berg Bürgenstock zu einer weiteren Runde fruchtloser Konsultationen.

Die Botschaft erklärte ihre Ablehnung damit, dass in der Schweiz der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt wird. Dessen Friedensformel sei aber „eine Ansammlung an Ultimaten gegenüber Russland und zieht die Interessen der nationalen Sicherheit unseres Landes nicht in Betracht“. Kernstück des Plans ist die Forderung eines Abzugs russischer Truppen aus der Ukraine.

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Ende März signalisierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview, dass sein Land zu Gesprächen mit Russland bereit sei – allerdings auf der Grundlage von Selenskyjs Friedensformel. In einem Gespräch mit dem indischen Fernsehsender NDTV stellte Kuleba klar, dass solche Gespräche erst nach einem von der Schweiz vorgeschlagenen Friedensgipfel stattfinden könnten. „Auf dem ersten Gipfel werden wir alle Staaten zusammenbringen, die diese Prinzipien [des Selenskyj-Friedensplans] teilen, sie werden die Menüpunkte auswählen, an denen sie arbeiten wollen“, sagte Kuleba. „Dann, zwischen dem ersten und dem zweiten Gipfel, kann die Kommunikation mit Russland nach den von den Teilnehmern beschlossenen Regeln stattfinden.“

Als Reaktion auf die Äußerungen Kulebas sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau werde keine Regeln akzeptieren, die „von jemand anderem entwickelt wurden“. (Mit AFP, dpa)