Russland setzt offenbar alles daran, in dieser Woche durch seinen Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Nordmazedonien vertreten zu sein. Ob es dazu tatsächlich kommt, hängt laut Lawrow davon ab, ob Bulgarien ihm die Erlaubnis erteilt, dass die russische Maschine in den bulgarischen Luftraum eindringen darf. Die Chancen darauf stehen seiner Einschätzung nach gut.
„Offenbar hat Bulgarien Mazedonien versprochen, seinen Luftraum zu öffnen - wenn das passiert, werden wir da sein. Mal sehen“, sagte Lawrow am Montag während des Forums „Primakow-Lesungen“ in Moskau. Er behauptete, einige westliche Länder hätten bereits um ein Treffen mit ihm gebeten. „Natürlich werden wir uns mit jedem treffen“, so Lawrow. „Wenn jemand an uns herantritt, laufen wir niemals weg oder verstecken uns“.
Lawrow ist wegen seiner Rolle bei der russischen Invasion in der Ukraine unter anderem in der EU mit persönlichen Sanktionen belegt. Der bulgarische Luftraum ist im Rahmen der Sanktionen der Europäischen Union, die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg verhängt wurden, für russische Flugzeuge gesperrt.
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Der Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano, erinnerte jedoch am Montag daran, dass es Ausnahmen geben kann. Diese seien „genau mit der Teilnahme an multilateralen Foren wie der UNO oder in diesem Fall der OSZE verbunden“, sagte er bei einem Briefing. Er fügte hinzu, dass die EU keine Einwände erheben werde, sofern die nordmazedonischen Behörden oder andere Länder wie Bulgarien ihm gestatten, über ihr Territorium zu fliegen oder an dem Treffen teilzunehmen.
Das Treffen des Außenministerrates findet vom 30. November bis 1. Dezember 2023 in Skopje statt. Am Wochenende kündigte Nordmazedonien an, dass auch der US-Außenminister Tony Blinken teilnehmen wird.
Russland und die restlichen OSZE-Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auf Malta als Vorsitzland. Damit sei wenige Tage vor einem Außenministertreffen eine existenzielle Entscheidung für den Fortbestand der in Wien ansässigen Organisation getroffen worden, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus blockiert.
Russland hatte zuvor Estland als OSZE-Vorsitzland für 2024 wegen seiner Mitgliedschaft im Militärbündnis Nato abgelehnt. Nun wurde mit dem neutralen Staat Malta am Montag eine Kompromisslösung gefunden, wie aus einer Nachricht des nordmazedonischen Außenministers Burjan Osmani auf X (vormals Twitter) hervorging.
Während die Vorsitzfrage gelöst ist, stellte sich Russland bei der geplanten Wiederbestellung von OSZE-Spitzenvertretern, darunter OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid, am Montag weiterhin quer. Die Amtszeit der deutschen Diplomatin läuft Anfang Dezember aus, falls sie nicht verlängert wird.
Die OSZE ist mit 57 Ländern die größte Sicherheitsorganisation der Welt. Seit der Zeit vor dem Ukraine-Krieg sorgt jedoch die Weigerung Russlands, Estland die Übernahme des Vorsitzes der Organisation im Jahr 2024 zu genehmigen, für Spannungen. Einem Bericht von Politico zufolge, der sich auf Diplomaten beruft, besteht eine der möglichen Lösungen, die in Skopje erörtert werden sollen, darin, Nordmazedonien den Vorsitz für das gesamte Jahr 2024 oder zumindest für die Hälfte des Jahres zu überlassen.
Lawrow sagte am Montag, man könne immer noch versuchen, die OSZE als Plattform für den Dialog zu „retten“, aber die Chancen seien gering. Er behauptete, die Organisation werde, wie andere auch, von den USA, der EU und der Nato dominiert und als solche zu deren „Anhängseln, zu reinen Randstrukturen, die der Westen im Interesse seiner eigenen egoistischen Politik in der schlimmsten Form des Wortes zu benutzen versucht“, gemacht.
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Russland setzt offenbar alles daran, in dieser Woche durch seinen Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Nordmazedonien vertreten zu sein. Ob es dazu tatsächlich kommt, hängt laut Lawrow davon ab, ob Bulgarien ihm die Erlaubnis erteilt, dass die russische Maschine in den bulgarischen Luftraum eindringen darf. Die Chancen darauf stehen seiner Einschätzung nach gut.
„Offenbar hat Bulgarien Mazedonien versprochen, seinen Luftraum zu öffnen - wenn das passiert, werden wir da sein. Mal sehen“, sagte Lawrow am Montag während des Forums „Primakow-Lesungen“ in Moskau. Er behauptete, einige westliche Länder hätten bereits um ein Treffen mit ihm gebeten. „Natürlich werden wir uns mit jedem treffen“, so Lawrow. „Wenn jemand an uns herantritt, laufen wir niemals weg oder verstecken uns“.
Lawrow ist wegen seiner Rolle bei der russischen Invasion in der Ukraine unter anderem in der EU mit persönlichen Sanktionen........
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