Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, haben sich die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Montagabend auf einen Vorschlag zu dem Thema Zugriff auf die von der EU eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen geeinigt. Er muss nun nur noch formalisiert werden und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.

Von den 260 Milliarden Euro an russischen Währungsreserven, die im Jahr 2022 als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine eingefroren wurden, liegen 191 Milliarden Euro bei der belgischen Euroclear, dem wichtigsten Finanzinstitut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Die Vermögen generieren Milliarden, wenn die Wertpapiere fällig werden und reinvestiert werden.

Gemäß der am Montag getroffenen Vereinbarung werden die von Euroclear erzielten Gewinne separat verbucht und nicht als Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt, bis die EU-Länder einstimmig beschließen, einen „finanziellen Beitrag zum [EU-]Haushalt einzurichten, der auf diese Nettogewinne aufgebracht werden soll, um die Ukraine zu unterstützen“, wie es in einem Textentwurf heißt, über den die Financial Times berichtet.

Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten laut dpa vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

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Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen.

EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant. Die USA und Großbritannien hatten von der EU in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, Enteignungen durchzuführen.

Doch so weit wollte die EU nicht gehen. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr vor dem Schritt gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre als Reaktion beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen. (mit dpa)