Die französische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie für die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele alle Stadtteile von Paris, die an die Seine angrenzen, zur Sicherheitszone erklären wird. Die Stadtteile werden als blau markierte „Anti-Terror-Zone“ eingestuft. Deshalb müssen die 20.000 Einwohner sowie alle Personen, die sich eine Woche vor der Zeremonie am 26. Juli in diesem Gebiet aufhalten wollen, einen QR-Code beantragen. Es wird geschätzt, dass sich etwa 200.000 Personen um den QR-Code bemühen müssen, die in dem fraglichen Zeitraum Museen, Restaurants oder den Bahnhof Austerlitz aufsuchen wollen. Um diesen zu erhalten, müssen die Einwohner und mögliche Besucher ihre persönlichen Daten an die Behörden übermitteln, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin vergangene Woche in Paris erklärte.

Anlass für die rigorose Maßnahme ist der Umstand, dass die olympischen Athleten im Rahmen der Eröffnung auf Booten von der Pont d’Austerlitz bis zur Pont d’Iéna gebracht werden. Die französische Regierung gibt an, dass es eine starke Terrorgefahr gebe und daher eine umfassende digitale Kontrolle der Bevölkerung unerlässlich sei. Darmanin sagte der Zeitung Le Parisien, der Antrag für den QR-Code sei „sehr einfach“ gehalten. Ein Einscannen des Reisepasses sei nicht notwendig. Allerdings würden „Sicherheitsüberprüfungen“ derjenigen vorgenommen, die den QR-Code beantragen. Welche genau das sind und nach welchen Kriterien der QR-Code verweigert werden kann, wollte der Minister nicht sagen. Der Pass oder ein anderer Identitätsnachweis müssten bei der Kontrolle des QR-Codes vorgezeigt werden. Um vom Norden der Stadt in den Süden zu gelangen, werden für Personen ohne QR-Code fünf von Sicherheitsbehörden bewachte Korridore eingerichtet, auf denen man zu Fuß oder mit dem Auto passieren kann.

Neben den Polizeikräften werden auch französische und internationale Militäreinheiten in Paris für Ordnung sorgen. Zu den 18.000 französischen Soldaten, die während der Veranstaltung mobilisiert werden sollen, kommen ausländische Soldaten hinzu. Sie sollen zur Verstärkung eingesetzt werden, etwa mit Hundestaffeln, wie BMTV meldet. Die Libération berichtet, die französische Regierung wolle zwar Unterstützung aus dem Ausland, aber keine formale internationale Koalition.

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat angekündigt, dass sein Land militärische Verstärkung entsenden werde. In Paris werde eine Einsatzgruppe, unter anderem mit Spürhunden, stationiert. Ihre Hauptaufgabe werde es sein, „Operationen zur Sprengstofferkennung und zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen“. Welche anderen Länder Soldaten schicken, ist noch nicht bekannt.

Der Einsatz von QR-Codes für eine große Bevölkerung folgt dem Beispiel der Zugangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemiebekämpfung. Allerdings ist diese Überwachung noch nicht perfekt: Eine wirklich lückenlose Kontrolle wird erst möglich, wenn eine einheitliche digitale Identität für alle Menschen vorliegt. Die EU hat mit dem European Digital Identity Wallet bereits einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt.

gestern

•heute

gestern