Klimaschutz ist eines der wichtigsten Ziele der Ampel-Koalition. Ein Vorhaben, auf das sich alle drei Koalitionspartner einigen können: die Bepreisung von fossilen Brennstoffen wie Diesel, Benzin, Gas oder Kohle. Man will einen Anreiz für den Umbau hin zu klimafreundlicheren Antrieben und Technologien setzen, indem jede Tonne an ausgestoßenem CO₂ bepreist wird.
Laut Koalitionsvertrag muss es für die Mehrbelastung aber auch einen sozialen Ausgleich geben – das Klimageld, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2025 einführen will.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht jedoch bei der Umsetzung ein Problem, und das heißt Robert Habeck (Grüne). Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz habe bisher „keine Mittel für das Klimageld bereitgestellt“, sagt er auf Anfrage der Berliner Zeitung, „sondern alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für andere Klimaschutzprojekte verplant“. Dabei sei es Ziel des Klimagelds, „die CO₂-Einnahmen an jeden Bürger zurückzugeben“. Meyer knallhart: „Die Grünen müssen sich nun ehrlich machen, ob sie zum Klimageld als CO₂-Ausgleich stehen oder ihre anderen Projekte der Entlastung der Menschen vorziehen.“
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Die Bundesregierung bepreist seit 2021 den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. Zum Jahreswechsel ist der Preis für eine ausgestoßene CO2-Tonne um ein Drittel angestiegen: von 30 auf 45 Euro. 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Das Projekt der CO2-Bepreisung wurde in seinen Grundzügen schon von der großen Koalition zwischen CDU und SPD unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgearbeitet.
Damals kündigte die Bundesregierung an, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen zu reinvestieren „oder an die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Entlastung an anderer Stelle zurückgeben“. In der aktuellen Ampel-Koalition priorisieren FDP und SPD die finanzielle Entlastung der Bürger, während die Grünen vorrangig Klimaschutzprojekte vorantreiben wollen.
Das führt nicht zum ersten Mal zu Konflikten innerhalb der Koalition. Jetzt muss sich jedoch die Ampel entscheiden, was davon sie umsetzen wird.
Angesichts der Finanzierungslücke im Haushalt der Bundesregierung stellt sich allerdings die Frage, woher die Mittel für das Klimageld kommen sollen. Die FDP-Fraktion schlug vor, das Klimageld aus Kürzungen im sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung zu finanzieren.
Mit diesen Verpflichtungsermächtigungen wollte die Bundesregierung eigentlich den klimafreundlichen Umbau der Industrie finanzieren, doch das Bundesverfassungsgericht stufte die Umschichtung früherer Corona-Hilfen in den KTF als verfassungswidrig ein. „Wir Freie Demokraten sind offen dafür, die Ausgaben im KTF neu zu priorisieren, um den Menschen das Klimageld ab 2025 auszahlen zu können“, so FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Sein Parteikollege Lukas Köhler brachte in der Bild-Zeitung eine Auszahlung von 100 Euro pro Kopf ins Spiel.
Hinsichtlich der technischen Möglichkeiten, das Klimageld umzusetzen, gibt sich Meyer optimistisch. Er versichert gegenüber der Berliner Zeitung, die Umsetzung des Klimagelds werde „zwischen den Regierungsfraktionen fast jede Sitzungswoche besprochen“. Alle Fraktionen seien „über Planung und Zeithorizont informiert“. Ihm zufolge ermöglicht das Finanzministerium die technische Auszahlung. „Der komplett neue Mechanismus wird bis 2025 funktionsfähig sein“, so Meyer – vorausgesetzt, die Ampel kann sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
In der Opposition blickt man derweil besorgt auf eine mögliche Verzögerung des Klimagelds. Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl zeigt sich empört über dieses „Kapitel verfehlter Ampel-Politik“. Sie sagte der Berliner Zeitung, durch den gestiegenen CO₂-Preis werde „das Autofahren verteuert und die Belastung für die Menschen in diesem Land weiter erhöht“.
Dabei schaffe die Bundesregierung „weder einen Ausgleich durch das Klimageld noch durch ein bezahlbares und verlässliches Nahverkehrsangebot“ – wie etwa ein soziales und familienfreundliches Deutschlandticket. Insbesondere im ländlichen Raum sei zudem das Auto alternativlos. Ihr Fazit: „Einfach nur an der Preisschraube zu drehen, erweist dem Klimaschutz und dem sozialen Ausgleich einen Bärendienst.“
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Klimaschutz ist eines der wichtigsten Ziele der Ampel-Koalition. Ein Vorhaben, auf das sich alle drei Koalitionspartner einigen können: die Bepreisung von fossilen Brennstoffen wie Diesel, Benzin, Gas oder Kohle. Man will einen Anreiz für den Umbau hin zu klimafreundlicheren Antrieben und Technologien setzen, indem jede Tonne an ausgestoßenem CO₂ bepreist wird.
Laut Koalitionsvertrag muss es für die Mehrbelastung aber auch einen sozialen Ausgleich geben – das Klimageld, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2025 einführen will.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht jedoch bei der Umsetzung ein Problem, und das heißt Robert Habeck (Grüne). Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz habe bisher „keine Mittel für das Klimageld bereitgestellt“, sagt er auf Anfrage der Berliner Zeitung, „sondern alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für andere Klimaschutzprojekte verplant“. Dabei sei es Ziel des Klimagelds, „die CO₂-Einnahmen an jeden Bürger zurückzugeben“. Meyer knallhart: „Die Grünen müssen sich nun ehrlich machen, ob sie zum Klimageld als........
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