Warum entschied Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die letzten drei deutschen Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 abzuschalten – trotz Energiekrise? Ein Bericht des Cicero-Magazins legt nahe, dass grüne Spitzenbeamte aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium Fachgutachten gezielt verfälscht hatten. Dabei stützt sich das Magazin auf interne Dokumente, die ein Redakteur des Magazins erfolgreich frei geklagt hatte.

Die Recherche wurde in Windeseile zum Politikum. Insbesondere Politiker der Unionsparteien und der FDP üben harte Kritik an Wirtschaftsminister Habeck, teils legen sie ihm sogar den Rücktritt nah. Doch auch das Wirtschaftsministerium selbst schaltete sich kurz nach Erscheinen des Berichts in die Debatte ein. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, die Darstellung des Cicero sei „verkürzt“ und „ohne Kontext“. Entsprechend seien „die daraus gezogenen Schlüsse nicht zutreffend“.

Er führt aus, man habe sich seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine „immer wieder“ mit der Frage beschäftigt, „ob und inwiefern“ eine Laufzeitverlängerung der drei letzten laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energieversorgung sicherer machen könne.

Diese Prüfung sei „stets ergebnisoffen und transparent“ erfolgt. Die Abwägungen und Entscheidungen hätte man auf Grundlage der „zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen“ getroffen, so der Sprecher weiter. „Maßgabe aller Entscheidungen“ in der Energiekrise sei „immer die Versorgungssicherheit“ gewesen.

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Auch Ministeriumskreise verweisen gegenüber der Berliner Zeitung eingehend auf die damalige Informationslage und die komplizierten Abstimmungsprozesse, die angeblich keine anderen Schlussfolgerungen erlaubt hätten. Sie widersprechen jedoch nicht dem Tatsachenkern des Cicero-Berichts – sondern lediglich der Art, wie Cicero die Dokumente interpretiert hatte.

Bislang hat Cicero indes nur Ausschnitte aus den Akten veröffentlicht, die Redakteur Daniel Gräber frei geklagt hatte. So könnten bald neue Enthüllungen auf Habeck zukommen, die seine Spitzenbeamten und ihn in Erklärungsnot bringen.