Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau lässt das Medienportal Correctiv abmahnen – das berichtete das Magazin Tichys Einblick am Dienstag. Die Anwaltskanzlei Höcker habe in seinem Auftrag eine Abmahnung an Correctiv verschickt, ist in dem Bericht zu lesen.
In der Abmahnung werde Correctiv aufgefordert, Behauptungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am sogenannten „Geheimtreffen“ mehrerer Rechtsextremer, AfD- und CDU-Politiker im Potsdamer Landhaus Adlon zu unterlassen.
Vosgerau ist Rechtsanwalt, Privatdozent an der Universität Köln und er vertritt derzeit die AfD im Streit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach Angaben von Correctiv referierte er während des Treffens seine Kritik an der Briefwahl aus juristischer Perspektive. Laut Correctiv soll er dabei über „Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft“ gesprochen haben.
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Eine Aussage, die Vosgerau nicht als solche bestreitet. Er will sie jedoch nicht rassistisch gemeint haben. Gegenüber dem Cicero-Magazin stellte er seine Argumentation während des Treffens in Potsdam so dar: Durch Druck aus der Familie könnte der Grundsatz freier und geheimer Wahlen verletzt werden, wenn qua Briefwahl zu Hause gewählt würde – völlig unabhängig davon, ob die jeweilige Familie Migrationshintergrund habe oder nicht. Wählerinnen türkischer Herkunft habe er nur als ein mögliches Beispiel angeführt.
Er soll laut Correctiv ferner geäußert haben, dass Kläger mit massenhaften Wahleinspruchsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnten – was er aber nicht gesagt haben will. Was zähle, sei nicht die Anzahl, sondern die Begründung der Beschwerden, so der Staatsrechtler gegenüber Cicero.
Die Berliner Zeitung fragte die Rechtsanwaltskanzlei Höcker telefonisch um ein Statement zur Abmahnung an. Aus der Kanzlei hieß es, man habe kein Mandat, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Auch Vosgerau war für ein Statement nicht erreichbar.
Eine andere Teilnehmerin des Treffens vom November vergangenen Jahres in Potsdam, geht ebenfalls juristisch gegen Correctiv vor: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, gewählt über die Landesliste im oberbayerischen Weilheim. Sie stellte nach eigenen Angaben eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, der Persönlichkeitsrechte durch Bildaufnahmen sowie der Verletzung des Rechts am eigenen Bild.
Der Hintergrund: Correctiv hatte in Kooperation mit dem Investigativ-Team der Umweltschutzorganisation Greenpeace verdeckt Videoaufnahmen und Fotos der Teilnehmer angefertigt und veröffentlicht. Den Vorwurf, darüber hinaus auch heimliche Tonaufnahmen mitgeschnitten zu haben, bestreitet Correctiv – das Rechercheportal stützt sich nach eigenen Angaben auf die Aussagen anonymer Quellen.
Einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam zufolge wird in dieser Sache jedoch noch nicht ermittelt. „Die Strafanzeige der Frau Gerrit Huy befindet sich bei der Staatsanwaltschaft Potsdam derzeit in der Eintragung“, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Berliner Zeitung.
Gerrit Huy teilte der Berliner Zeitung mit, sie gehe davon aus, „dass die Staatsanwaltschaft dem Rechtsstaat Geltung verschafft, unabhängig von der politischen Einstellung der betroffenen Bürger“. Und sie erklärt: „Das Ausspähen privater Treffen ist strafbar. Das wurde von fast der gesamten Presse ignoriert, die sich unreflektiert für diese abenteuerliche Kampagne hat einspannen lassen.“
Auffällig: Für die Aussage im Correctiv-Bericht, sie arbeite schon seit längerem am Konzept „Remigration“ – das auch den Entzug des deutschen Passes bei doppelten Staatsbürgerschaften beinhalten soll – ließ Gerrit Huy das Rechercheportal nicht abmahnen.
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Derweil soll Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, einen weiteren Mitarbeiter entlassen haben. Der WDR, der NDR und die Süddeutsche Zeitung wollen in einer gemeinsamen Recherche herausgefunden haben, dass Weidel Arne Friedrich Mörig entlassen hat – kurz nachdem sie sich bereits von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig getrennt hatte.
Arne Friedrich Mörig ist der Sohn des rechtsextremen Aktivisten Gernot Mörig, der zum Treffen in Potsdam eingeladen hatte. Laut Correctiv soll Arne Friedrich Mörig in Potsdam über Pläne referiert haben, eine „Agentur für rechte Influencer“ aufzubauen. Weidels Referent Hartwig soll wiederum in Aussicht gestellt haben, „dass die AfD die Agentur mitfinanzieren könnte“.
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Die neue Erkenntnis? Mörig junior soll demnach direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden sein – „und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann“. Zur angeblichen Entlassung von Arne Friedrich Mörig hat sich Weidel noch nicht geäußert.
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