Wie geht es weiter mit den Ukraine-Hilfen? Wenn es nach der Europäischen Union geht, muss jetzt ein neues Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro auf den Weg.

Darüber beraten die Mitgliedsstaaten am Donnerstag. Ungarn stellt sich dagegen – und könnte jetzt mit harten Sanktionen rechnen. Wie die Financial Times (FT) berichtet, droht dem Land der Entzug sämtlicher EU-Fördermittel.

Die britische Zeitung bezieht sich auf vertrauliche Dokumente aus Brüssel, aus denen sie erfahren haben will: Die EU nimmt Ungarns „Arbeitsplätze und Wohlstand“ ins Visier, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinem Ukraine-Veto bleiben. Ungarn ist stark abhängig von Finanzhilfen der EU, diese spielen auch bei Planungen ausländischer Investoren eine Rolle.

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Sollten die EU-Hilfen an Ungarn in nächster Zukunft ausbleiben, könnte das unter anderem den Einbruch der Landeswährung Forint und einen schlagartigen Anstieg der Staatsverschuldung zur Folge haben. Heißt: Laut FT werden die EU-Hilfen an Ungarn jetzt zu Brüssels mächtigstem Druckmittel, um das Land in der Ukraine-Frage auf den gewünschten politischen Kurs zu bringen. Viktor Orbán soll in dem Dokument „unkonstruktives Verhalten“ vorgeworfen werden.

Die Financial Times fragte auch János Bóka an, den ungarischen Minister für EU-Angelegenheiten. Er gab sich zwar hinsichtlich dieses Dokuments unwissend, teilte aber mit, sein Land werde „dem Druck nicht nachgeben“ und sich weiter „konstruktiv“ an den Verhandlungen beteiligen.

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Bóka sagte weiter, Budapest habe am Samstag einen Kompromissvorschlag nach Brüssel geschickt. Darin schlage Ungarn vor, dass die EU für ihre Ukraine-Hilfen ihren Haushalt nutzen und gemeinsame Schulden aufnehmen könnte. Eine mögliche Option wäre etwa ein separater Ukraine-Fonds im EU-Haushalt.

Im Gegenzug erwarte Ungarn jedoch auch ein politisches Entgegenkommen vonseiten der EU. Um welche Zugeständnisse es Ungarn im Einzelnen geht, wird in dem Medienbericht nicht konkretisiert. Auf Anfrage der Financial Times wollte ein Sprecher des Europäischen Rates dazu keinen Kommentar abgeben.

Die Financial Times beruft sich auf mehrere anonyme Diplomaten, einer spricht sogar von „Erpressung“. Doch es dürfte nicht das erste Mal sein, dass die EU finanzielle Druckmittel gegen Ungarn einsetzt. So hatte die EU bereits Fördergelder eingefroren, weil es Ungarn vorwarf, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Theoretisch könnten die EU-Mitgliedsstaaten auch ohne Ungarn neue Hilfen für die Ukraine beschließen. Das ginge aber nur mit Zustimmung aller nationalen Parlamente, was die Ratifizierung der Hilfen deutlich komplizierter und langwieriger machen würde. Der Druck, am Donnerstag einen Kompromiss zwischen Ungarn und der EU zu finden, ist jetzt so groß wie selten zuvor.