Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das berichteten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal T-Online am Mittwoch. Maaßen informierte ebenfalls am Mittwoch auf seinem X-Account darüber, dass er von der Behörde beobachtet und verfolgt würde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.“ Allerdings kann der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind.

Maaßen postete ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz an ihn auf der Plattform X, ehemals Twitter. Dazu schreibt er: „Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion“. Die Auskunft enthalte seiner Ansicht nach jedoch keine substantiierten Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen würden.

Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.

Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Frau #Faeser!… pic.twitter.com/U2qOUvhSrz

Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ vor. Die CDU sei „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“.

29.01.2024

gestern

Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: „Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen „ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“ gewesen.

Weg für Maaßen-Partei frei

20.01.2024