Die Bauwirtschaft wartet schon darauf, nun soll es ganz schnell gehen: Bis Ende März soll der Referentenentwurf für das geplante Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin fertiggestellt werden. Das sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Der Zeitplan für das neue Gesetz, sei relativ eng, so Gaebler.
Nach den Osterferien sei die Anhörung der Verbände geplant, die aufgrund einer Vorbefassung möglichst verkürzt werden soll. Danach soll das Gesetz durch den Senat und den Rat der Bürgermeister gehen. Geplant sei, dass sich das Abgeordnetenhaus nach dem Ende der Parlamentsferien mit dem Gesetz befasse. Ziel sei, dass es noch in diesem Jahr beschlossen werde.
Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und beschleunigt werden, um insbesondere den Wohnungsneubau voranzubringen. Im Vorfeld habe die Senatsverwaltung „über 700 Anregungen bekommen“, berichtete Gaebler. 70 Maßnahmen seien daraus entwickelt worden, 60 bis 80 befänden sich momentan „in der Finalisierung“. Es gehe nicht darum, alles abzuschaffen, was es an Schutzmaßnahmen gibt, sagte Gaebler. Es gehe vielmehr darum, Verfahren „berechenbar und effizient“ zu organisieren. „Da ist in Berlin an vielen Stellen noch deutlich Luft nach oben“, merkte der Senator an.
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04.03.2024
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Mit dem neuen Gesetz soll unter anderem die „Durchsetzung gesamtstädtischer Ziele“ verbessert werden. „Wir können nicht die gesamte Verwaltungsstruktur Berlins ändern“, sagte Gaebler, aber „Entscheidungsstrukturen optimieren“ und verkürzen. Die Eingriffsmöglichkeiten der Hauptverwaltung gegenüber den Bezirken sollen mit dem neuen Gesetz erweitert werden. Damit sei nicht gemeint, den Bezirken alle Zuständigkeiten wegzunehmen, sagte Gaebler. Es gehe vielmehr darum, stringenter und verbindlicher zu arbeiten. Dazu gehöre, dass klare Fristen und ein Controlling eingeführt werden. Die Fristen würden künftig auch für die Beteiligung der Denkmalämter eingeführt, für die es bisher „erstaunlicherweise“ keine Fristen gebe, so der Senator.
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Laut Gaebler soll bei der Erarbeitung des Gesetzes unter anderem überprüft werden, welche bundesrechtlichen und EU-weiten Regelungen es – beispielsweise zum Naturschutz – gibt. Weiter geht es darum, was das Land Berlin darüber hinaus an Regelungen geschaffen habe, die nicht zielführend seien, zu Verzögerungen führen oder auch Blockademöglichkeiten bieten. Es gebe gerade Projekte, bei denen es nicht darum gehe, „irgendeine Zauneidechse“ zu schützen, sondern ein Bauvorhaben zu verhindern, sagte der Senator, ohne die Vorhaben konkret zu benennen.
Auf die Frage aus dem Publikum, wie er dazu stehe, dass aus Bezirkssicht schon mal Skepsis gegenüber neuen Wohnungen geäußert werde, weil es nicht genügend Schul- und Kitaplätze gebe, sagte Gaebler: Er stehe dazu, dass die soziale Infrastruktur vorhanden sein muss. Es müssten dafür aber Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Es gehe nicht, dass fehlende Schul- oder Kitaplätze „als Verhinderungsargument“ genutzt werden. In solchen Fällen gebe es allerdings schon jetzt manche Bauherren, die einfach sagten, dass sie dann eben Seniorenwohnungen bauen.
Kampf gegen Wohnungsnot in Berlin: „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll noch 2024 in Kraft treten
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06.03.2024
Die Bauwirtschaft wartet schon darauf, nun soll es ganz schnell gehen: Bis Ende März soll der Referentenentwurf für das geplante Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin fertiggestellt werden. Das sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Der Zeitplan für das neue Gesetz, sei relativ eng, so Gaebler.
Nach den Osterferien sei die Anhörung der Verbände geplant, die aufgrund einer Vorbefassung möglichst verkürzt werden soll. Danach soll das Gesetz durch den Senat und den Rat der Bürgermeister gehen. Geplant sei, dass sich das Abgeordnetenhaus nach dem Ende der Parlamentsferien mit dem Gesetz befasse. Ziel sei, dass es noch in diesem Jahr beschlossen werde.
Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und........
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