Nach einer zweitägigen Anhörung im Fall Julian Assange im Februar forderten zwei Richter des britischen High Courts zuletzt, dass die US-Regierung in Bezug auf die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA diplomatische Garantien vorlegt. Am 16. April, der Deadline für die Einreichung dieser Zusicherungen, reagierte die US-Regierung offenbar mit einer Diplomatischen Note dazu. Die Garantien betrafen die Fragen, ob „Herr Assange sich auf das First Commandment (den ersten Zusatz der US-Verfassung, der die Redefreiheit schützt, Anm. d. Red.) berufen kann, bei einer Gerichtsverhandlung (einschließlich der Verurteilung) nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt wird, dass ihm der gleiche Schutz durch den Ersten Verfassung

QOSHE - Wikileaks | Auslieferung von Julian Assange: Zusicherungen der USA sind voller Schlupflöcher - Anja Larsson, John Brown
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Wikileaks | Auslieferung von Julian Assange: Zusicherungen der USA sind voller Schlupflöcher

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26.04.2024

Nach einer zweitägigen Anhörung im Fall Julian Assange im Februar forderten zwei Richter des britischen High Courts zuletzt, dass die US-Regierung in Bezug auf die mögliche Auslieferung........

© der Freitag

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