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Nach einer zweitägigen Anhörung im Fall Julian Assange im Februar forderten zwei Richter des britischen High Courts zuletzt, dass die US-Regierung in Bezug auf die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA diplomatische Garantien vorlegt. Am 16. April, der Deadline für die Einreichung dieser Zusicherungen, reagierte die US-Regierung offenbar mit einer Diplomatischen Note dazu. Die Garantien betrafen die Fragen, ob „Herr Assange sich auf das First Commandment (den ersten Zusatz der US-Verfassung, der die Redefreiheit schützt, Anm. d. Red.) berufen kann, bei einer Gerichtsverhandlung (einschließlich der Verurteilung) nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt wird, dass

QOSHE - Wikileaks | Auslieferung von Julian Assange: Zusicherungen der USA sind voller Schlupflöcher - Anja Larsson, John Brown
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Wikileaks | Auslieferung von Julian Assange: Zusicherungen der USA sind voller Schlupflöcher

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26.04.2024

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Nach einer zweitägigen Anhörung im Fall Julian Assange im Februar forderten zwei Richter des britischen High........

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