Frank-Walter Steinmeier hielt Anfang Februar im Schloss Bellevue eine Rede. Leider war Olaf Scholz (SPD) zwar in der Nähe, aber anderweitig beschäftigt: Im Bundestag beschloss die rot-grün-gelbe Ampelmehrheit den Haushalt für dieses Jahr. So bekam der Bundeskanzler nicht direkt mit, was der Bundespräsident sagte: „Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, (…) dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimapolitischer Debatten rücken.“ Frei übersetzt: Wer die Klimawende versucht, ohne die Verteilungsfrage zu stellen, wird scheitern.

Für die Abstimmung über den Etat kam Steinmeiers Hinweis leider zu spät. Aber was noch schlimmer ist: Auch wenn er fr

QOSHE - Bundesregierung | Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck - Stephan Hebel
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Bundesregierung | Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

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08.02.2024

Frank-Walter Steinmeier hielt Anfang Februar im Schloss Bellevue eine Rede. Leider war Olaf Scholz (SPD) zwar in der Nähe, aber anderweitig beschäftigt: Im Bundestag........

© der Freitag

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