CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (rechts) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
© Quelle: Peter Kneffel/dpa
Die CSU-Landesgruppe versucht, auf ihrer Klausur an Sichtbarkeit zu gewinnen. Dabei fehlt bei all der Ampelkritik die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Und auch bei der K-Frage hat sie eigentlich nichts zu melden, kommentiert Alisha Mendgen.
Zwar liegt die Bayern-Wahl hinter der CSU, doch 2024 wird für die Partei nicht weniger anspruchsvoll. Mit Schwung will die Landesgruppe auf ihrer Klausur, die bis Montag geht, ins neue Jahr starten. Dafür hat sie ein Paket an Forderungen mitgebracht, um ihre Duftmarken zu setzen: Einige sind alt (weg mit dem „Heizungsverbotsgesetz“), einige sind neu (ein „Zukunftskonto“ für Menschen in Bundesfreiwilligendiensten).
Ob das ausreicht, um die kommenden Herausforderungen zu meistern, kann bezweifelt werden. „Opposition ist opportunity“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mal. Also die Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 als Chance für die Christsozialen. In Wahrheit hat die CSU nach dem Wahldebakel an politischer Schlagkraft verloren. Da helfen auch ihre Forderungen nicht, mit der sie sichtbarer werden will. Viele Probleme – von den hohen Flüchtlingszahlen bis hin zum mangelnden Ausbau der erneuerbaren Energien – sind sie in ihrer Regierungszeit im Bund nicht ausreichend angegangen. Und das dürften die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen haben.
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Dobrindt und die CSU versuchen, diese Schwäche mit vielen Ideen und mit einem Hang zum Populismus wettzumachen. Das schafft ein weiteres Problem. Wenn die Christsozialen überziehen, drohen sie die Stimmung in der Gesellschaft weiter aufzuheizen, was wiederum radikale Kräfte und nicht die CSU stärkt.
Daher wird die Europawahl eine große Herausforderung. Der drohende Rechtsruck in Europa könnte der CSU gefährlich werden. Schließlich versteht sie sich als die Europapartei schlechthin. Diese Gefahr scheinen die Christsozialen nur bedingt in den Mittelpunkt stellen zu wollen.
Die CSU muss auf einem Drahtseil balancieren. Das zeigt sich auch bei den in Teilen radikalen Protesten der Bauern. Die CSU hat sich in den vergangenen Wochen auf die Seite der Landwirte gestellt – und mit teilweise überzogenen Äußerungen die Bauern weiter aufgewiegelt. Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder verurteilten zwar die Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck, äußerten aber gleichzeitig Verständnis für Landwirte. Während Grüne der Union eine fehlende Distanzierung vorwerfen, können sich Kräfte rechts der CSU gar nicht genug bei den Landwirten anbiedern. Darunter der Freie-Wähler-Chef und der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger.
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Eine überzeugende Antwort darauf hat die CSU nicht. Sie scheint derzeit die Strategie zu verfolgen, vor allem mit Kritik an der Ampel Wählerinnen und Wähler an sich zu binden. Ihr Hauptgegner sind offenbar die Grünen – doch gegen die noch schrilleren Töne von Aiwanger und AfD dringen ihre Parolen kaum durch. Zudem fehlt eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, die in den Umfragen zweitstärkste Kraft ist.
Die CSU muss im Schulterschluss mit der Schwesterpartei viel mehr tun, um die AfD zu demaskieren – gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten und die Bundestagswahl 2025. Thüringen und vielleicht auch Sachsen drohen unregierbar zu werden. Und die Auswirkungen einer Wagenknecht-Partei und einer Partei des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sind noch nicht absehbar.
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Die Bundes-CDU und CSU profitieren von einer starken CDU im Osten. Beide Parteien wollen so stark wie möglich aus der kommenden Bundestagswahl hervorgehen: Scheitern die Christsozialen bei der nächsten Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde, fliegen sie nach derzeit geltendem Recht aus dem Bundestag – selbst wenn sie Dutzende Direktmandate gewinnen.
Auch deshalb will die CSU bei der Kanzlerkandidatur mitentscheiden: je besser der Kandidat, desto besser das Wahlergebnis. Doch die CDU wird sich nicht noch einmal von der CSU maßgeblich reinreden lassen.
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