Klischee vom „Totalverweigerer“: Unter den Beziehern von Bürgergeld eine winzige Minderheit.
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Sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld soll künftig der komplette Regelsatz vorübergehend gestrichen werden. Das wird kaum einen Effekt haben, da dies nur sehr wenige Bezieher betrifft. Die Bundesregierung solle an weiteren Stellschrauben drehen, kommentiert Alisha Mendgen.
Unter dem Druck der Konservativen und des Koalitionspartners FDP will Arbeitsminister Hubertus Heil die Sanktionen im Bürgergeld verschärfen – und sogenannten Jobverweigerern den Regelsatz streichen. Das Bürgergeld zu überarbeiten, ist richtig. Doch die angekündigte Maßnahme ist reine Symbolpolitik.
Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa 3 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen.
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Ohnehin dürfte schwierig sein, zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie „Totalverweigerer“ fällt. Das Bundesverfassungsgericht knüpft Leistungsminderungen an strenge Regeln.
Es geht der Bundesregierung also in erster Linie um ein Signal an alle Bezieher, dass das Bürgergeld nicht bedingungslos ausgezahlt wird – und an Teile der Bevölkerung, die die Sozialleistung zunehmend als unfair empfinden.
Doch es gibt weitere Stellschrauben, an denen die Bundesregierung drehen sollte. Zum Beispiel könnte der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden, der den Fokus auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt setzt. Er könnte weiterentwickelt werden, damit auch wirksame Weiterbildungsmaßnahmen eine Option sind.
Eine weitere Baustelle ist die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Ihnen darf nicht länger vermittelt werden, dass sie erst einen ausführlichen Sprachkurs machen sollen, bevor sie sich einen Job suchen. Dafür sind die Wartezeiten schlicht zu lang. Das heißt aber auch, dass Unternehmen sich mehr für Bewerberinnen und Bewerber mit lediglich Grundkenntnissen öffnen müssen.
Bei einer Überarbeitung des Bürgergeldes sollten auch falsche Anreize abgebaut werden. So ist es nicht erklärbar, warum die Wohnung im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs unabhängig von Größe und Mietpreis bezahlt wird. Auch die Regelung, dass Menschen, die selbst gekündigt haben, zwar eine Arbeitslosengeld-Sperre bekommen, aber dennoch Bürgergeld beantragen können, setzt Fehlanreize.
Es sind viele kleine bis große Änderungen im Bürgergeldsystem nötig, die im Großen und Ganzen aber zu mehr Gerechtigkeit führen können.
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