Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, und Tino Chrupalla, der Parteivorsitzende.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Die AfD-Verbotsdebatte ist ein Geschenk für die Rechtsextremen. An die immer stärker rechtsextreme Partei dürfen wir uns aber nicht gewöhnen. Die Straße hat die Partei groß gemacht, die Straße – andauernder, friedlicher Protest – kann ihr auch etwas entgegensetzen.
Die AfD ist eine Gefahr für die deutsche Demokratie. Sie ist im elften Jahr ihres Bestehens eine in immer größeren Teilen offen rechtsextreme Partei. Die AfD ist, wie der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz richtig sagt, das wärmende, einigende Lagerfeuer, um das sich die jahrzehntelang zersplitterte extreme Rechte in Deutschland versammeln kann. Wanderwitz will dieses Lagerfeuer austreten, durch ein Parteienverbot. Dass der Weg dorthin lang und die Hürden hoch sind, schreckt ihn und viele andere nicht.
Doch die Verbotsdebatte schadet massiv, gerade in einem Wahljahr, wo die AfD erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. Sie ist in allen Ostländern stärkste Partei, in einigen westlichen Bundesländern liegt sie bereits auf Platz Zwei. Sie ist vielleicht nicht formaljuristisch, aber politisch „too big to be banned“. Ein auf viele Jahre angelegtes Verbotsverfahren gibt der Partei über die Landtags- und Bundestagswahlen hinaus immer wieder neues Futter für ihre Lieblingserzählung, mit der Populisten weltweit punkten: „Sie sind gegen uns, weil wir für euch sind“.
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Wir müssen dem faschistischen Feuer die Luft nehmen, aber auf andere Art. Deutschland darf sich an die AfD nicht gewöhnen. Die Existenz einer rechtsradikalen bis rechtsextremen parlamentarischen Kraft gehört zwar inzwischen zur europäischen Normalität, aber nur in wenigen dieser Länder haben diese Kräfte in der Vergangenheit die Demokratie abgeschafft und ein totalitäres Regime errichtet – und in keinem anderen haben diese Kräfte den ganzen Kontinent mit Krieg, Völkermord und industrialisierter Massenvernichtung überzogen. Der Kampf gegen Rechtsextreme ist die Existenzgrundlage des demokratischen Deutschlands.
Viel wurde in den vergangenen Jahren in diesem Kampf gegen den AfD-Faschismus versäumt. Alle etablierten demokratischen Parteien – in Abstufungen – und auch große Teile der Zivilgesellschaft müssen sich vorwerfen lassen, dem aufhaltsamen Aufstieg des Björn Höcke, des Maximilian Krah, der Alice Weidel und anderer zu lange zugeschaut zu haben. Die in einer toxischen Dreierbeziehung aneinander geketteten Regierungsparteien der Ampelkoalition im Bund, die zunehmend Angst vor dem Volk und Verachtung füreinander empfinden, haben mit ihrer eigenen Malaise die AfD endgültig groß gemacht.
Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind auch heute nicht alles Rechtsextreme. Aber sie müssen sich gerade in diesem Jahr ihrer Verantwortung bewusst sein: Sie schieben die deutsche Demokratie über die Klippe.
Seit dem Wochenende gehen in Deutschlands Großstädten Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Bedrohung von rechts außen zu demonstrieren. Das kann eine Sogwirkung entfalten. Es ist nie zu spät, der Armee der Anständigen beizutreten, meint Marco Nehmer.
Es mag naiv sein, jetzt auf den Druck der Straße zu hoffen. Aber die Straße – die jahrelangen Demonstrationen von Pegida, „Querdenkern“, Russlandunterstützern und Flüchtlingsfeinden und ihre Echokammern in den sozialen Netzwerken – hat die AfD radikalisiert und groß gemacht. Die Straße – also ein bundesweiter, nicht auf die Metropolen beschränkter, nachhaltiger, friedlicher und kontinuierlicher Protest der vielen Millionen in diesem Land – kann die AfD auch dorthin schieben, wohin sie gehört: an den äußersten Rand unseres Gemeinwesens.
Um volksverhetzende Äußerungen und Taten führender AfD-Politiker sollen sich die Gerichte kümmern, wie sie das bei der mutmaßlichen Putschistin und Ex-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, dem Himmler-Fan und bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und dem stets mit Nazi-Jargon spielenden Thüringer Landtagswahlspitzenkandidaten Björn Höcke bereits tut. Statt sich in einem Parteiverbotsverfahren zu verkämpfen, müssen die Geldflüsse ans rechtsextreme Vorfeld restlos aufgedeckt und die Rolle der Nachwuchsorganisation Junge Alternative dabei stärker in den Blick genommen werden.
Eines aber dürfen wir alle nicht mehr tun: uns an die AfD gewöhnen.
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