Die Grünen wollen, dass Banken variable Kreditverträge rückwirkend in Fixzinskredite ändern müssen. Damit müssten jene, die von Anfang an auf Sicherheit gesetzt haben, für die missglückte Spekulation anderer bezahlen.

Die steigenden Zinsen stellen derzeit viele Kreditnehmer in Österreich vor harte Zeiten. Denn obwohl OeNB und Aufsicht seit Jahren davor warnen, dass die Zahl der variabel verzinsten Kredite hierzulande viel zu hoch ist, haben überproportional viele Österreicherinnen und Österreicher auf diese Art von Krediten gesetzt, wenn es darum ging, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die Finanzierung war in Zeiten der Nullzinsen so wesentlich einfacher. Nun, da sich der Wind gedreht hat und die Inflation eine rasante Zinswende der EZB notwendig machte, bedeutet dies für diese Kreditnehmer jedoch einen starken Anstieg ihrer Kreditkosten.

Das ist in vielen Fällen eine deutliche finanzielle Mehrbelastung. Und bei denjenigen, die nun wirklich Probleme haben, ihre Kredite überhaupt noch zurückzahlen zu können, ist auch durchaus Hilfe angebracht. Diese Hilfe kann beispielsweise in Form einer Streckung der Laufzeit erfolgen. Oder im temporären Aussetzen der Kapitalrückführung, solang die Zinsen so hoch bleiben. Die Bankenbranche hat jedenfalls bereits zugesagt, auf Mahnspesen und Verzugszinsen zu verzichten, und bittet alle Kreditnehmer, die Probleme haben, sich lieber früher als später mit ihrem Finanzinstitut in Verbindung zu setzen.

Keine Lösung ist aber der Vorschlag, der nun vom grünen Parlamentsklub kommt. Die kleinere Regierungspartei will ein Gesetz erstellen, das Banken verpflichtet, variable Kredite, die ab 2016 abgeschlossen wurden, bis Ende 2024 in Fixzinskredite zu konvertieren. Und das – und jetzt kommt’s – zu den üblichen Konditionen bei Abschluss des Vertrags. Wer also, wenn oft auch nicht wirklich bewusst, auf dauerhaft niedrige Zinsen spekuliert hat, soll jetzt diese Spekulation einfach rückgängig machen können. Zum Schaden der Bank, die sich ja bei Fixzinskrediten normalerweise selbst auf dem Finanzmarkt mit Produkten gegen die Zinsänderung absichert, was nun rückwirkend nicht mehr möglich ist.

Sollte dies kommen, werden die Kosten dafür aber nicht die Banken tragen, sondern sie werden – wie üblich – auf alle Bankkunden verteilt werden. Darunter auch jene, die bereits ursprünglich auf die teureren Fixzinskredite gesetzt haben. Diese müssten dann also nicht nur für ihre eigene Sicherheit bezahlen. Sondern auch nachträglich für die missglückte Spekulation der anderen.