Auch Belgiens Ratsvorsitz wird die Finger vom Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU lassen. Das liegt am mangelnden politischen Mut, nicht am vermeintlichen Problem der Einstimmigkeit.

Man muss Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib dankbar sein: nach nur zwei Wochen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hat sie sämtliche Illusionen mancher Zeitgenossen darüber, wie ernst sie es mit dem Rechtsstaat und den Grundwerten der Union nehmen, trocken zerstreut. In ein paar von ihren diplomatischen Beratern vorformulierten Sätzen hat die frankophone Liberale den ohnehin überschaubaren Druck von Ungarns autokratischer Regierung genommen, denn: während Belgiens Ratsvorsitz wird das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn nicht aus dem Koma geholt, in dem es seit mehr als fünf Jahren vor sich hinmodert.

QOSHE - Viktor Orbán und ein Irrtum namens Artikel 7 - Oliver Grimm
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Viktor Orbán und ein Irrtum namens Artikel 7

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18.01.2024

Auch Belgiens Ratsvorsitz wird die Finger vom Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU lassen. Das liegt am mangelnden politischen Mut, nicht am vermeintlichen Problem der Einstimmigkeit.

Man muss........

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